"Ernste Besorgnis" über Konsequenzen

14. März 2008, 16:44
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Gespräche zwischen Russland und Serbien - Tschurkin: Kosovo nur "Randnotiz" auf Agenda des russischen UN-Sicherheitsratsvorsitzes

New York/Moskau - Der russische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, und Serbiens Außenminister Vuk Jeremic haben neuerlich ihre "ernste Besorgnis" über die zu befürchtenden Konsequenzen der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zum Ausdruck gebracht. Auf dem Programm Russlands für seinen turnusmäßigen UNO-Sicherheitsratsvorsitz stehe das Thema Kosovo allerdings nicht, zitierte die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS am Freitag den russischen UNO-Botschafter, der von einem "sehr produktiven Meinungsaustausch" mit dem Chef der serbischen Diplomatie sprach.

Eine "Randnotiz"

Tschurkin betonte, dass das "Kosovo-Problem" nicht auf der Tagesordnung des Weltsicherheitsrates während des Vorsitzes Russlands im März stehen werde, allenfalls als "Randnotiz". Einen genauen Zeitpunkt, wann sich das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen mit dem Thema befassen wird, nannte der russische Botschafter nicht. Unter Berufung auf Quellen in der serbischen Delegation hielt es ITAR-TASS für möglich, dass nächste Woche darüber entschieden wird, ob und wann eine solche Sitzung einberufen wird. Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte Tschurkin noch am 1. März, dass die Kosovo-Frage im UNO-Sicherheitsrat vorrangig behandelt werden soll.

Russland: EU-Mission illegal

Russland hat im UNO-Sicherheitsrat die geplante EU-Mission im Kosovo (EULEX) als illegal bezeichnet. Tschurkin verwies vorige Woche in New York auf eine Erklärung von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, in der dieser am 17. Februar ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass der Kosovo bis zur Verabschiedung einer neuen Sicherheitsresolution unter UNO-Verwaltung stehe. Russland sieht ebenso wie zahlreiche westliche Völkerrechtsexperten in der unilateralen Unabhängigkeitsproklamation eine flagrante Verletzung der Sicherheitsratsresolution 1244 aus dem Jahr 1999 und einen Völkerrechtsbruch.

Am 17. Februar hatte die von der albanischen Bevölkerungsmehrheit gestellte kosovarische Regierung einseitig die Unabhängigkeit ausgerufen. Die Kosovo-Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates garantierte die territoriale Unversehrtheit des serbischen Staates, bis der Sicherheitsrat eine andere Entscheidung getroffen hat. (APA/AP/Tanjug)

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