Wien - Der Staat lässt sich die Bildung seiner Bürgerinnen und Bürger einiges kosten - 2007 fast elf Millionen Euro (Grafik rechts). Dieses Geld ging an die Lehranstalten für "staatsbürgerliche Bildungsarbeit", also die Parteiakademien. Der Rechnungshof (RH) prüfte die rechtmäßige Verwendung der Gelder von 2002 bis 2006 und hat einiges an der Mittelverwendung in der Politischen Akademie der ÖVP, dem SPÖ-Renner-Institut, der Freiheitlichen Akademie und der Grünen Bildungswerkstatt zu bemängeln. "Die Abgrenzung der Parteiakademien zu den politischen Parteien war nicht immer transparent."
Insgesamt geht im Schnitt ein Drittel der Akademieförderung für die Verwaltung des jeweiligen Betriebes drauf (ein oberer Richtwert, den der RH auch empfiehlt) - außer bei der FPÖ. Die gab im Fünfjahresschnitt drei Viertel (75,1 Prozent) des "Bildungsaufwandes" für Administration aus, laut RH-Bericht "der weitaus höchste Verwaltungsaufwand". 2006 (die FP-Akademie bekam nach Abspaltung des BZÖ keine Förderung mehr) explodierte der blaue Verwaltungsaufwand auf 134,9 Prozent (2002: 51 Prozent). Die FP begründet das mit dem "Durchschlag der politischen Ereignisse" 2002 (Knittelfeld) und "innerparteilichen Spannungen", die den Betrieb erschwerten.
Für den eigentlichen Zweck Bildung gab die ÖVP im Schnitt 87,5 Prozent aus, die SPÖ 72,1 Prozent, die FPÖ 70,4 und die Grünen 81,9 Prozent. Die einzige Partei, die den Zusatzbetrag für "internationale politische Bildungsarbeit" zu hundert Prozent für den "eigentlichen Förderungszweck" nutzte, waren die Grünen. Zwar kann dieser Posten auch für "normale" Bildungsarbeit verwendet werden, aber der RH erblickt angesichts dieser Themenverfehlung Geld, das sich der Staat auch sparen könnte, oder "Potenzial für eine Verringerung dieser Förderungsmittel".
Konkrete Kritik übt der RH bei der ÖVP-Parteiakademie an der "teilweise nicht genauen Verrechnung der Leistungen" zwischen Akademie (die als einzige im Minus ist) und einer ihr gehörenden Gesellschaft zur Führung eines Seminarhotels.
Das rote Renner-Institut sollte bei den Kreisky-Preisverleihungen, die von zwei auf drei erhöht wurden, sparen und mit weniger Terminen auskommen, aber auch beim Einsatz von professionellen Fotografen und eigens engagierten Grafikern für Einladungen und Newsletter gibt es Einsparpotenziale. Die zugekaufte Grafiker-Arbeit verschluckte rund zwei Prozent des Bildungsaufwandes.
Bei der FPÖ fanden die RH-Prüfer neben hohen Inseratkosten (2006 ein Sechstel des Bildungsaufwandes) generöse Zins-Gestaltungen für Kredite an die Bundespartei und die Kärntner FPÖ. Die Kärntner Parteifreunde sollten im April 2004 am Papier 1,65 Prozent Zinsen für ein 500.000-Euro-Darlehen zahlen, letztendlich wurden es für die (außerdem verspätete) Rückzahlung nur 0,65 Prozent. Macht 4375 Euro Zinsverlust für die Freiheitliche Akademie. Die will jetzt die FPÖ-Akademie dem jetzigen BZÖ Kärnten in Rechnung stellen.
Indirekte Parteifinanzierung
Auch der eigenen Partei gegenüber war das blaue Bildungsinstitut großzügig, indem die noch nicht zurückgezahlte Hälfte eines 726.728-Euro-Darlehens vom September 2000 in eine "Vorauszahlung für künftige Aufwendungen umgewandelt" wurde, die von der FPÖ als Miete und Strom "zurückgezahlt" wurde, das bedeutete einen 24.000-Euro-Zinsverzicht der FPÖ-Akademie - und ist "nicht mit den Zielsetzungen der Förderungsmittel vereinbar", sagt der Rechnungshof.