Rote Stimmen gegen Anti-FPÖ-Beschluss

14. März 2008, 13:52
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Justizsprecher Hannes Jarolim: "Ich würde mir hier keinen Panzer umlegen"

Wien - Das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ sorgt SPÖ-intern für Diskussionen. Im SP-Parlamentsklub gibt es einzelne Stimmen, den Parteitagsbeschluss von 2004 aufzuheben, wonach die SPÖ keinesfalls eine Koalition mit der FPÖ eingehen darf. "Wenn man was lernen kann, dann das: Man sollte grundsätzlich erst dann entscheiden, wenn die Situation da ist. Ich würde mir hier keinen Panzer umlegen. Besser ist es, die Dinge herankommen zu lassen", sagte Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag zum Standard.

Der Gewerkschafter Josef Muchitsch meinte: "Die Politik des Ausgrenzens hat dazu geführt, dass wir bei der Wahl 1999 außer der ÖVP keine Option hatten." Daher: "Wenn wir in Zukunft mehr Optionen haben wollen, dann ist dieser Beschluss nicht mehr zeitgemäß." Außerdem funktioniere die Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Gemeindeebenen gut. "Warum sollte das auf anderen Ebenen nicht auch möglich sein?" Muchitsch glaubt auch, dass der Nein-zur-FPÖ-Beschluss hinderlich sein könnte, sollte es nach einem Scheitern der großen Koalition zu einem freien Spiel der Kräfte im Parlament kommen.

SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann findet, "dass innerhalb der FPÖ ein Wandel stattfindet". Auch er wäre dafür, den Beschluss von 2004 zur Diskussion zu stellen. "Man sollte von Zeit zu Zeit darüber nachdenken, ob man Positionen nicht überdenken sollte." Ähnlich äußerte sich Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni: "Kein Beschluss währt ewig. Ob wir ihn ändern, werden wir beim nächsten Parteitag diskutieren." Sollte es zu Neuwahlen kommen, werde man anhand des Wahlkampfs, des Programms und Aussagen der FPÖ sehen, wo eine Zusammenarbeit möglich sei.

SPÖ-Klubchef Josef Cap möchte sich zur Debatte nicht äußern. "Wir sind in einer Koalition mit der ÖVP, daher gibt es keinen Grund, über andere Koalitionen zu diskutieren."

Andere SPÖ-Politiker sehen das Thema weniger gelassen. Der steirische Landesrat Kurt Flecker kritisierte den steirischen Landesgeschäftsführer Toni Vukan für seine Aussage, man stehe allen Parteien offen gegenüber. "Die islamfeindlichen Aussagen der FPÖ im Grazer Wahlkampf haben die Notwendigkeit angemessener Distanz bestätigt", sagte Flecker, der von einer "Privatmeinung" Vukans sprach. Für "entbehrlich" hält auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl die Debatte.

Die Replik von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: "Wir sehen das leidenschaftslos. Wir gehen weiter unseren Weg und wenn die SPÖ mit uns will, dann soll sie an uns herantreten, wenn nicht, dann nicht." (von Günther Oswald und Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe, 7.3.2008)

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