Einwöchiger Wahlkampf hat begonnen

14. März 2008, 18:49
26 Postings

Regime lässt nur dreißig liberale Kandidaten antreten - Am Wahltag wird mit Störungen von SMS-Diensten und im Telefonnetz gerechnet

Eine mühsam zusammengesetzte Liste von dreißig wenig bekannten Politikern, die am Freitag gleichzeitig mit Beginn des Wahlkampfes von den liberalen Parteien Teherans präsentiert wurde, soll den Aufmarsch der Konservativen im nächsten iranischen Parlament verhindern. Für die 290 Sitze im Parlament konkurrieren 4510 von ursprünglich mehr als 7000 Kandidaten. In fast allen Großstädten stehen nur konservative Kandidaten zur Wahl, da im Vorfeld die oppositionellen Liberalen vom Wächterrat abgelehnt wurden.

Im Gegensatz zu früheren Wahlen hat diesmal das Innenministerium direkt über die Zulassung der Kandidaten entschieden. Der Wächterrat schritt als letzte Instanz ein und gab die endgültigen Listen bekannt. Das Auswahlverfahren des Innenministeriums war streng genug, um alle unliebsamen Kandidaten im Vorfeld aus dem Rennen zu nehmen. Diese neue Praxis sollte den Wächterrat als unparteiisch darstellen und es ihm ermöglichen, einige abgelehnte Kandidaten in letzter Minute doch noch zur Wahl zuzulassen.

Um einen Sieg der Liberalen landesweit unter allen Umständen zu verhindern, hat ein Stab im Innenministerium im Vorfeld der Wahlen bestimmt, wer wo kandidieren soll. Die Kandidaten werden in ihren Wahlkreisen von allen offiziellen Organen unterstützt. In einer beispiellosen Note hat die Revolutionsgarde die Unterstützung der Konservativen als "revolutionäres Licht" bezeichnet. Diese Haltung löste im Iran Diskussionen über die Einmischung der Streitkräfte in Wahlen aus. Laut Verfassung müssen die Streitkräfte bei Wahlen neutral bleiben. Seit Freitag hängen Wahlplakate in den Großstädten, aber im Gegensatz zu früheren Wahlen sind es hauptsächlich politische Parteien, die zur Wahl aufrufen. Die konservativen Kandidaten haben zum größten Teil auf persönliche Präsentation verzichtet.

Internet gekappt

Inzwischen wurde auch bekannt, dass am Wahltag (14. März) die Internetverbindungen in Teheran unterbrochen werden, außerdem wird mit Störungen von SMS-Diensten und im Telefonnetz gerechnet. Das ist ein Novum im Iran und soll die Beeinflussung der Wahlen verhindern. Bei der Präsidentenwahl vor zwei Jahren hat eine SMS-Flut in der letzten Stunde der Wahl zu einem Ansturm der Hashemi-Rafsanjani Anhänger zu den Wahlurnen geführt, die jedoch einen Sieg von Mahmud Ahmadi-Nejad nicht verhindern konnten. (Amir Loghmany aus Teheran7DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.3.2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wahlwerbung in Teheran: 4400 Kandidaten bewerben sich um 290 Abgeordnetensitze

Share if you care.