SPÖ will eigene Steuerkommission

14. März 2008, 13:52
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Das Finanzministerium betont, dass es eine Steuerreformkommission bereits gebe, eine eigene Kommission der SPÖ dürfte beschlossen sein

Wien – Sollte die ÖVP in der Diskussion um die Einsetzung einer Steuerreform-Kommission in den kommenden Tagen nicht einlenken, will die SPÖ ein eigenes Expertengremium installieren, kündigte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SP) am Donnerstag an. Sollte die SPÖ "jeden Tag Nein als Antwort bekommen", werde sie eben selbst vorangehen.

"Wir wollen keine Neuwahlen, wir wollen eine Steuerreform" – und zwar mit 1. Jänner 2009, betonte Matznetter. "Der Vorschlag des Bundeskanzlers ist nicht aus Jux und Tollerei gekommen." Man dürfe keine Zeit unnötig verstreichen lassen, begründete er den möglichen Alleingang seiner Partei. "Wir hoffen aber, dass der Koalitionspartner einlenkt." Die Replik aus dem Finanzministerium kam umgehend: Es gebe bereits eine Steuerreformkommission, diese sei eben im Finanzministerium angesiedelt, das auch die Federführung habe.

Zwei parallel laufende Kommissionen seien nicht sinnvoll. Sozialminister Erwin Buchinger hat angesichts der Teuerung neuerlich eine finanzielle Soforthilfe urgiert. "Ignorieren und Wegschauen kann es angesichts der mehr als klaren und fundierten Faktenlage nicht mehr geben." SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina kündigte einen eigenen Vorschlag zur Steuerreform bis Ostern an. Man nehme die "Blockade der ÖVP nicht zur Kenntnis". Bundeskanzler Gusenbauer werde mit Experten "die bisher vorliegenden Vorschläge und Ergebnisse prüfen, bis Ostern sichten, und auf dieser Basis werden wir dann einen Vorschlag für die Steuersenkung vorlegen". (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 7.3.2008)

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