Zwei der drei Wohnblocks im Wohnpark Alt Erlaa waren 1980, als die Datenschutzkommission gegründet wurde, bereits fertig gebaut - inklusive Überwachungsanlage.

Der Standard
Nach einem zum Thema Videoüberwachung in Wohnhausanlagen gehen bei Wiener Oppositionspolitikern die Emotionen hoch. Der Grund: Die bei der Veranstaltung angesprochene Videoüberwachung von Garagen und Hallenbädern im Wohnpark Alt Erlaa in Wien-Liesing sei laut Datenschutzkommission rechtswidrig. Die Betreibergesellschaft Gesiba hatte nicht um eine Genehmigung angesucht. Allerdings gibt es die Kameras in der Siedlung seit ihrer Errichtung vor über 30 Jahren. Die Kommission existiert aber erst seit 1980.

Dunkelziffer

David Ellensohn, Wohnungssprecher der Wiener Grünen, befürchtet, dass es "eine hohe Dunkelziffer von Überwachungskameras gibt, die ohne Genehmigung eingerichtet wurden". Der Fall Alt-Erlaa zeige, dass überprüft werden müsse, wie viele Überwachungskameras in Wien im Einsatz seien. "Das Sicherheitsbedürfnis Einzelner darf nicht über das Grundrecht auf Privatsphäre aller gehen", sagte er. Mit diesem Argument kann sich Herbert Madejski, Sicherheitssprecher der Wiener Freiheitlichen, nicht anfreunden: "Sind die Grünen auf der Seite der anständigen Bewohner der Anlage oder unterstützen sie lieber lichtscheue Gestalten, die sich durch die Kameras bei ihren kriminellen Aktivitäten gestört fühlen?"

Frage ist: wo?

Bei Waltraud Kotschy, Leiterin der Datenschutzkommission, ist die Meldung über die Videoüberwachung in Alt Erlaa erst am 27. Februar eingegangen - just an jenem Tag, an dem das Standard-Wohnsymposium stattfand. Die Kommission muss entscheiden, wo gefilmt werden darf. Das wird erst in einigen Wochen soweit sein. Laut Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP) ist die Videoüberwachung Sache der Gesiba. Kameras gemeldet

Betrieb einstellen

Deren Leiter Friedrich Maierhofer sagt, dass man sich wegen der kürzlich entflammten Diskussion über Videoaufzeichnung im Februar dazu entschieden habe, zur Sicherheit die Kameras zu melden. "Wenn wir die Kameras abstellen müssen, dann müssen wir den Betrieb hier einstellen." Die Garage würde binnen kürzester Zeit von fremden Autos vollgeparkt, und die Hallenbäder dürften nicht mehr benützt werden, da die Kameras hier den Bademeister ersetzen. Laut Mietervertreter Heinz Sack habe sich noch kein Mieter über die Kameras beschwert.

Am 1. April soll die Videoüberwachung auch in sieben Gemeindebauten starten. Die Datenschutzkommission genehmigte das Pilotprojekt bis 2009. (Marijana Miljkovic, Gudrun Springer, DER STANDARD/Printausgabe vom 6.3.2008)