Teheraner Regime nutzt Sanktionen für die Parlamentswahlen

14. März 2008, 18:49
9 Postings

Anordnung des Kulturministeriums: "Jede Aktivität gegen den Iran soll als Mittel zur Mobilisierung der Wähler genutzt werden"

Teheran – Kurz vor den iranischen Parlamentswahlen am kommenden Freitag, dem 14. März, versucht das iranische Regime die diese Woche im UN-Sicherheitsrat gegen das Land beschlossenen Sanktionen als Propaganda zu nutzen. Die Medien dürfen an der iranischen Atompolitik weder Kritik üben, noch andere Meinungen als die offiziellen Stellungnahmen veröffentlichen. „Jede Aktivität gegen den Iran soll als Mittel zur Mobilisierung der Wähler genutzt werden“, lautete eine Anordnung des Kulturministeriums an die Presse.

Diese Haltung wird auch in den staatlichen Medien reflektiert. Die konservativen Blätter können nun die USA als Drahtzieher der Sanktionen verurteilen und Deutschland und Großbritannien als Marionette des „großen Satan“ bezeichnen. Die konservative Zeitung Keyhan hat immer wieder von der Regierung von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad verlangt, bei neuen Sanktionen die Vereinbarungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO auf Eis zu legen.

Darüber wird in Teheran noch geschwiegen, aber erfahrungsgemäß werden die Drohungen aus Teheran in den kommenden Tagen zunehmen. Erst nach den Wahlen wird die Politik wieder in ruhigeren Bahnen weitergeführt werden. „Man wäre im Westen besser beraten gewesen, die Sanktionen nach den Parlamentswahlen zu beschließen“, sagte daher ein ranghoher Diplomat in Teheran zum STANDARD. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2008)

Share if you care.