Wien - Auf Zustimmung von SPÖ und ÖGB ist Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) mit ihrer Drohung gegen die Pharmaindustrie gestoßen, notfalls gesetzliche Rabatte zu verordnen, sollte man sich bei der Begrenzung der Medikamentenkosten nicht mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger einigen können. SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zeigte sich am Mittwoch "erfreut über die neue Härte" der Gesundheitsministerin. Und der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernhard Achitz, meinte nur: "Besser spät als nie."

ÖGB will Verbindung von Gesundheits- und Steuerreform

Allerdings unterstrich Achitz in einer Aussendung, es sei unverständlich, dass sich Kdolsky nach wie vor gegen andere Reformvorschläge der Sozialpartner sträube. Zwischen der Steuerreform und der Gesundheitsreform müsse es definitiv eine Verbindung geben. Und es sei deshalb sicher notwendig, über eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage zu reden, damit der offensichtlich bestehende zusätzliche Finanzbedarf des Gesundheitssystems gedeckt werden könne, so Achitz.

Oberhauser sprach in Sachen Verpflichtung der Pharmaindustrie per Gesetz zu günstigeren Medikamenten von einem Umdenkprozess der Gesundheitsministerin. Die SPÖ habe diesen Weg schon vor geraumer Zeit vorgeschlagen. Oberhauser forderte aber auch das Angehen "anderer Baustellen" im Gesundheitsministerium - etwa die Reform des Tabakgesetzes.

Kdolsky hat zuletzt der Pharmaindustrie bei den laufenden Verhandlungen um Begrenzungen bei den Medikamentenkosten die Rute ins Fenster gestellt. Wenn man sich nicht bis nächste Woche mit dem Hauptverband der Sozialversicherung einige, werde sie gesetzliche Rabatte verordnen. Eine von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) urgierte Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitswesens lehnt die Ministerin als Schnellschuss ab. (APA)