Ein Richter als Gegner aller Maskierungen

12. März 2008, 17:49
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Norbert Gerstberger sieht sich selbst als "liberalen Juristen" - Verhüllungen widersprechen seinem "Rechtsempfinden"

Wäre "Gesichtsfreiheit" ein eigener Grundwert, so, wie die Gedankenfreiheit ein verbrieftes Recht ist - Norbert Gerstberger wäre wohl einer seiner überzeugtesten Verfechter. Denn das Bestreben, es Menschen in Gerichtssälen zu ermöglichen, anderen Menschen ungehindert ins Antlitz schauen zu können, prägt den beruflichen Werdegang des Wiener Richters.

Zum Thema des Tages wurde Gerstbergers Beschluss vom Montag, Mona S. - die bis auf einen Augenschlitz verhüllte Zweitangeklagte im Islamistenprozess - aus dem Gerichtssaal zu weisen. Die junge Frau hatte es davor abgelehnt, sich zumindest vor den Geschworenen zu entschleiern, damit diese ihr Mienenspiel sehen könnten: für den erfahrenen Juristen eine "Grundbedingung jeder Beweiswürdigung".

Zeugen mussten Helme lüften

Doch das war nicht das erste Mal, dass Gerstberger zur innergerichtlichen Demaskierung ansetzte: Vor acht Jahren zwang er als Vorsitzender in einem am Wiener Jugendgericht anhängigen Verfahren nach der umstrittenen Anti-Drogen-Aktion "Operation Spring" sogenannte Helmis zum Lüften ihrer Vermummung. Diese durch Motorradhelm, Arbeitsmantel und Handschuhe unkenntlich gemachten Zeugen der Anklage hatten allerlei Belastendes gegen die großteils aus Afrika stammenden, dunkelhäutigen Beschuldigten vorgebracht.

Das sollten sie - wenn schon - "dem Verteidiger und dem Gericht gegenüber ohne Helme tun", befand der damalige Jugendrichter. Um die Sicherheit der Zeugen zu wahren, schloss er Angeklagte und Öffentlichkeit aus: Eine Entscheidung, die später vom Obersten Gerichtshof als rechtskonform bestätigt - und in der Folge sogar im Rahmen einer Novelle als verbindliche Regelung ins Gesetz aufgenommen wurde.

"Widerstrebt meinem Rechtsempfinden"

"Es berührt mich eigenartig, mit vermummten Menschen zu kommunizieren", versucht Gerstberger die Wiederkehr des Sichtbarkeitsthemas in seiner Laufbahn zu erklären. Dementsprechend lehnt er auch Verhüllungsbestrebungen aufseiten der Rechtsprechenden strikt ab: etwa dass sich der Senat in Terrorverfahren aus Sicherheitsgründen hinter venezianischen Spiegeln verbergen solle, wie es in der Fachpresse jüngst diskutiert wurde. "Das widerstrebt meinem Rechtsempfinden."

Sich selbst sieht der Vater einer Tochter "im Alter von Mona S.", der unverheiratet mit seiner Lebensgefährtin und deren beiden Kindern zusammenlebt, als "liberalen Juristen". Als einen, der nicht zögert, seinen Meinungen Luft zu machen: Etwa 2002, als er im Standard in der Rubrik "Kommentar der anderen" gegen die damals von Schwarz-Blau gerade beschlossene Schließung des Wiener Jugendgerichtshofes protestierte. Auch hier behielt er recht: Besagtes Gericht soll bekanntlich wiedereingeführt werden. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe 5.3.2008)

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    Sein Beschluss gegen Schleier vor Gericht sorgt für Diskussionen: Gerstberger.

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