Lacina: "Zu lang hängengeblieben"

12. März 2008, 09:19
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Der Ex-Finanzminister kritisiert SPÖ wie ÖVP dafür, bei der Steuerreform zu lang am Termin 2010 festgehalten zu haben

Den "Gusi-Hunderter" findet er "problematisch".

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STANDARD: In der Koalition wird nur mehr junktimiert und blockiert. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Lacina: Das Junktimieren und Blockieren hat es auch in früheren großen Koalitionen gegeben. Bloß: erst gegen Ende einer Legislaturperiode, davor gab es doch stets eine konstruktive Zeit. Das Erstaunliche an dieser Koalition ist, dass sie von Anfang an verkorkst war.

STANDARD: Wer hat Schuld daran?

Lacina: Das ist nicht leicht auszumachen. Ein Grund ist, dass die führende Figur der ÖVP, die abgewählt wurde, noch immer die Fäden zieht.

STANDARD: Sie meinen Ex-Kanzler Schüssel, der nun ÖVP-Klubchef ist.

Lacina: Ja. Zu meinen Zeiten habe ich Willi Molterer nur als Ministersekretär erlebt, als "his masters voice" quasi. Ich habe den Eindruck, dass sich seine Rolle nicht stark verändert hat.

STANDARD: Kanzler Alfred Gusenbauer gießt auch Öl ins Feuer. Er will eine vorgezogene Steuerreform - und sagt das der ÖVP übers Fernsehen.

Lacina: Vom Stil her hätte man das anders machen können, das ist klar. Ich verstehe das als eine Art "backlash", weil sich die SPÖ von der ÖVP seit Zustandekommen der Koalition ständig gedemütigt fühlt. Normalerweise beginnt man eine Steuerreform eher so, dass man sich mit den Fachleuten, den Sozialpartnern zusammensetzt. Dann ist es auch für den Regierungspartner schwieriger, über ein Vorziehen der Entlastung einfach nicht zu diskutieren. Der hat sich aber offensichtlich provoziert gefühlt. Rückblickend gesehen sind beide Parteien einfach zu lang beim Termin 2010 hängengeblieben.

STANDARD: Sie sind auch für 2009?

Lacina: Ich war von Anfang an für eine möglichst rasche Steuerreform. Einfach, weil die letzte Reform korrigiert gehört: Für die niedrigsten Einkommen wurde nichts gemacht und die mittleren Einkommen leiden bis heute unter einer zu stark ansteigenden Progression. Dieses Wir-müssen-uns-das-erst-Verdienen der ÖVP ist meines Erachtens ein vollkommener Blödsinn. Sobald Mehreinnahmen von mehreren Milliarden da sind - und das war im vergangenen Jahr gegeben - ist eine Steuerreform durchaus leistbar.

STANDARD: Wie sinnvoll ist angesichts der Teuerung der "Gusi-Hunderter"?

Lacina: Einmalzahlungen sind problematisch. Den "Gusi-Hunderter" kann man sich ersparen, wenn man mit Negativsteuern die Bezieher niedrigster Einkommen unterstützt.

STANDARD: Konkret stellt sich Gusenbauer für die Reform ein Volumen von drei Milliarden vor. Eine seriöse Zahl?

Lacina: Der Nettoeffekt bräuchte nicht so hoch zu sein. Viel wichtiger wäre, endlich ins System einzugreifen: Etwa durch eine Besteuerung von Gewinnen bei Immobilien- oder Aktienverkäufen. Jetzt wird jede Lohnerhöhung zu 50 Prozent wegbesteuert. Bei den Einkommen weit über der Höchstbemessungsgrundlage kommt es durch die Absetzung von Sozialversicherungsbeiträgen zu einer degressiven Wirkung - eine Pervertierung des Systems! Daher braucht es zuerst eine Zusammenschau von allen Abgaben, um gegensteuern zu können.

STANDARD: Was hat die SPÖ bei der Debatte noch verabsäumt?

Lacina: Ein Fehler war, bei den Koalitionsverhandlungen nicht das Finanzministerium zu verlangen. Aber das ist vielleicht meine persönliche "déformation professionelle".

STANDARD: Wie deuten Sie die neuen Unterlagen, die im Bawag-Prozess aufgetaucht sind, wonach von der Gewerkschaftsbank eine Milliarde Schilling an die SPÖ geflossen sein soll?

Lacina: Behauptet wird ja, dass an den ÖGB, den Konsum und die SPÖ Gelder geflossen sind. Die beiden Erstgenannten waren Aktionäre der Bank, an die fließen in jeder Gesellschaft die Erträge. Und was das Anpatzen der SPÖ betrifft, so ist es doch ein eigenartiger Zufall, dass eine Woche vor Landtagswahlen fein beschriftete und abgestaubte Kartons auftauchen. - Ich habe heute den Verdacht, dass Kommissar Kottan politische Karriere gemacht hat. (Von Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 5.3.2008)

Zur Person
Ferdinand Lacina war von 1986 bis 1995 Finanzminister der SPÖ. Seit 2001 ist er Konsulent der Bank Austria Creditanstalt.
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