Anderthalb Jahre nach den Parlamentswahlen in der Slowakei spaltet sich die slowakische Opposition immer weiter auf und verheddert sich in interne Streitereien. Derzeit steht vor allem der ehemalige Premier und Chef der Christdemokratischen Union (SDKÚ), Mikulás Dzurinda, unter Beschuss.

Der stellvertretende Vorsitzende der SDKÚ, Juraj Liska, einst Favorit und Liebling von Dzurinda, hat ihn aufgefordert die Parteiführung zu verlassen, weil er zur Last geworden sei. "Der Vorsitzende bremst die Steigerung unserer Beliebtheit," schimpfte Liska kürzlich. Tatsächlich schneidet die sozialdemokratische Regierungspartei Smer von Premier Robert Fico in Umfragen weit besser ab als die SDKÚ. Das dürfte allerdings an der Abwesenheit einer aktiven Oppositionspolitik und nicht nur an Dzurinda selbst liegen. Dzurinda ist trotzdem bereit, seinen Posten zu verlassen, will aber verhindern, dass seine Partei zerfällt. Die SDKÚ sucht daher neue Führungsfiguren, die den Zusammenhalt innerhalb der Partei stärken können.

Vier Austritte

Eine zweite Oppositionspartei, die christdemokratische KDH, steht vor ähnlichen Problemen, auch hier rumort es. Gleich vier Mitbegründer der Partei verließen die KDH Ende Februar und wollen nun eine eigene Partei gründen. Als Grund gaben die Dissidenten Frantisek Miklosko, Vladimír Palko, Pavol Minárik und Rudolf Bauer an, dass die derzeitige Führung der KDH sich zu sehr an die Smer angenähert habe.

"Der Leitsatz der jetzigen KDH-Führung ist politischer Opportunismus", sagte Miklosko. Schon nach den Parlamentswahlen 2006 ermahne er die KDH zur selbstständigen Oppositionspolitik, blieb seiner Ansicht nach damit aber bisher ungehört. Die zurzeit schwache Opposition schließt es jedenfalls aus, sich zu vereinigen, wie sie es einst während der Regierungszeit von Premier Vladimír Meciar getan hatte. (Lýdia Kokavcová aus Bratislava, DER STANDARD, Printausgabe 5.3.2008)