Die Wiederwahl des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus am 15. Februar sorgt weiterhin für politische Turbulenzen. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) haben ihren Abgeordneten Evzen Snitily aus der Partei ausgeschlossen,. Snitily hatte entgegen der Parteilinie für Klaus gestimmt. Snitilys Votum und die Abwesenheit einer Grünen-Abgeordneten ermöglichten Klaus' Wiederwahl mit der knappen Mehrheit von zwei Stimmen.

Die rechtsliberale Demokratische Bürgerpartei (ODS), deren Ehrenvorsitzender Klaus ist, bildet zusammen mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen eine Regierungskoalition. Mit 100 Stimmen hat sie im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus keine Mehrheit, wird jedoch von drei parteilosen, früher sozialdemokratischen Abgeordneten gestützt.

Streit bei den Grünen

Bei den Grünen gibt es ebenfalls im Gefolge der Präsidentenwahl heftige Debatten. Als Belohnung dafür, dass die KDU-CSL-Abgeordneten diszipliniert für Klaus stimmten, will Premier und ODS-Chef Mirek Topolánek den Christdemokraten-Chef und früheren Minister für regionale Entwicklung, Jirí Cunek, zurück ins Kabinett berufen. Cunek trat vor einigen Monaten wegen Korruptionsvorwürfen zurück, die sich jedoch in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht bestätigten.

Die Grünen kritisierten in der Vergangenheit Cunek scharf. Gegen Cuneks mögliche Rückkehr in die Regierung legen sich gleich zwei Minister der Grünen quer - Bildungsminister Ondrej Liska und insbesondere Außenminister Karl Schwarzenberg. Er will die Regierung verlassen, sollte Cunek wieder mit am Kabinettstisch sitzen. In einer persönlichen Begegnung konnte Cunek Schwarzenberg nicht umstimmen. Vor wenigen Tagen hat sich Schwarzenberg einer Herzoperation unterzogen, "im Ausland", wie sein Büro lapidar mitteilte. Der Eingriff sei "ohne Komplikationen" verlaufen. (Robert Schuster aus Prag, DER STANDARD, Printausgabe 5.3.2008)