Neutralität und Lissabon-Reformvertrag vereinbar

8. April 2008, 13:01
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Konsens bei OIIP-Diskussionsveranstaltung mit Ministerienvertretern in Wien

Wien - Die Frage, ob der Reformvertrag von Lissabon die österreichische Neutralität beeinträchtigt und die EU zu einem Militärbündnis wird, stand im Mittelpunkt einer vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) am Montagabend veranstalteten Informations- und Diskussionsveranstaltung in Wien. Der Völkerrechtler Franz Leidenmühler von der Universität Linz sieht völkerrechtlich keine Beeinträchtigung der Neutralität. Er verwies auf vier wesentliche Änderungen im Reformvertrag: Die Erweiterung der Kriseneinsätze, eine ständige strukturierte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedsländer, die Solidaritätsklausel und die Bündnisverpflichtung, wobei einige Länder, darunter Österreich wegen seines neutralen Charakters, einen Sonderstatus haben.

Keine spektakulären Veränderungen

Für Karl Prummer vom Außenministerium geht es bei der militärischen Zusammenarbeit im wesentlichen um Krisenmanagement, vor allem Naturkatastropheneinsatz und Terrorismusbekämpfung. Im Reformvertrag seien keine spektakulären Veränderungen im Hinblick auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu finden. Johann Frank vom Verteidigungsministerium stellte klar, dass der Vertrag keine Einführung einer EU-Armee bedeute und dass in allen vier betreffenden Punkte jeder Mitgliedstaat selbst entscheide, ob er teilnehme oder nicht.

Der Politologe Heinz Gärtner vom OIIP meinte, dass der Vertrag den Ansprüchen der Zukunft entspreche und dass für die ESVP vor allem die Flüchtlingsproblematik, Bürgerkriege, Hilfe für "failed states" und der Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel im Vordergrund stehen müsse. (APA)

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