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Bessere Zeiten: Kurt Beck auf dem SPD-Parteitag im vergangenen Oktober.

Foto: AP/Knoth
Kurt Becks Linksschwenk wird von der SPD nachvollzogen. Doch der Parteichef ist nicht nur gesundheitlich angeschlagen. Die Kritik an ihm mehrt sich.

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So kopflos wie an diesem Montag war die SPD schon lange nicht mehr. Nicht nur ihr Vorsitzender, Kurt Beck, konnte wegen einer Erkrankung nicht an der mit Spannung erwarteten Sitzung des Parteirates teilnehmen. Auch sein Generalsekretär Hubertus Heil fehlte aus gesundheitlichen Gründen. Also musste auf der anschließenden Pressekonferenz erstmals Frank-Walter Steinmeier einspringen, der ja nicht nur Außenminister und Vizekanzler, sondern auch SPD-Vizechef ist.

Er hatte eine Botschaft, die vor allem den kranken Beck etwas aufmuntern dürfte. Denn der Parteirat bestätigt jenen Beschluss, den das SPD-Präsidium in der Vorwoche auf Becks Vorschlag gefasst hat: Über eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei können die Landesorganisationen alleine entscheiden. Es wird keinen Weisungen der Bundespartei geben, und somit kann sich Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti Anfang April auch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen - wenn sie bis dahin keine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zustande bringt.

Doch der SPD-Vize musste auch einräumen, dass nicht alleine Beck und Heil angeschlagen sind, sondern auch die SPD. "Die mediale Selbstdarstellung der SPD war in der vergangenen Woche alles andere als glücklich", sagte Steinmeier. Für Aufregung hatte in der Vorwoche ja vor allem die Kritik von Becks zweitem Stellvertreter, Finanzminister Peer Steinbrück, gesorgt. Dem missfällt nicht nur Becks Öffnung zur Linkspartei. Er kritisiert auch, dass Beck diesen Schritt praktisch im Alleingang vorbereitet hat. Eine solche Entwicklung müsse "intern besser kommuniziert und vorbereitet werden", klagte Steinbrück ganz offen in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Zwar sind viele in der SPD genau dieser Meinung. Doch Steinbrücks Klage über Beck passt den Sozialdemokraten auch nicht. "Natürlich gab es auch Kritik an Steinbrück", gab Außenminister Steinmeier zu. Deutlicher wurde Ralf Stegner, SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein, der über Steinbrück sagt: "Meine Vorstellung ist, dass Becks Stellvertreter ihn vertreten und ihn nicht treten."

Doch auch wenn Beck den Parteirat auf Linie gebracht hat, gärt es in der SPD weiter. Hinter vorgehaltener Hand tuschelt man, ob Beck der richtige Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 sei. Der Spiegel berichtet, Finanzminister Steinbrück und Ex-SPD-Chef Franz Müntefering wollten Außenminister Steinmeier gegen Kanzlerin Angela Merkel ins Rennen schicken. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2008)