SPÖ erhöht Druck wegen Steuerreform

12. März 2008, 09:19
241 Postings

Schaunig: "Selbst um den Preis der Koalition" - "Südachse" Steiermark-Kärnten formiert sich – Gusenbauer tourt durch Länder

Die Obersteiermark ist für Bundes-Koalitionen offenbar ein besonderes Kraftfeld mit subtiler Sprengkraft. Nach Knittelfeld – der Anfang vom Ende der schwarz-blauen Koalition – könnte jetzt in Donawitz das Ende der jetzigen rot-schwarzen Koalition eingeläutet werden.

Dorthin, ins Communications Center Donawitz, hat die Bundes-SPÖ für Montagabend kurzfristig Funktionäre aus Kärnten und der Steiermark vergattert. Zu einem „Mobilisierungs-Treffen“ der SPÖ-Süd-Achse, mit Kanzler Alfred Gusenbauer, dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves und Kärntens SP-Chefin Gaby Schaunig. Offizieller Einladungsgrund: „Abgleichung der SPÖ-Positionen“. Eigentliches Hauptthema: die vorgezogene Steuerreform 2009.

Kärnten und Steiermark sollten geschlossen für eine Vorziehung der Steuerreform auftreten. Der Druck auf den Koalitionspartner ÖVP soll ganz offensichtlich langsam zugespitzt werden. Gusenbauer beharrt auf einer Vorverlegung der Steuerreform auf den 1.1. 2009.

Kärntens Landesparteichefin Gaby Schaunig war in Klagenfurt bereits vorgeprescht und berichtete von jüngsten einhelligen Landesparteibeschlüssen für eine Vorziehung der Steuerreform.

Schaunig: „Die Steuerreform per 1.1. 2009 muss kommen. Sie ist unverrückbar, selbst um den Preis der Koalition. Ein Rückzug der SPÖ kommt nicht infrage, das ist die Nagelprobe für die SPÖ“, sagte die Parteichefin und plädierte für eine „starke Achse Süd“.

In dieser Frage rennt Schaunig im Nachbarland Steiermark offene Türen ein. Landeshauptmann Franz Voves hat ja bereits vor Weihnachten eine Vorziehung gefordert. Am Montag bekräftigte er bei dem SPÖ-Treffen seine Position, zeigte sich aber flexibel: Die Steuerreform müsse zwar bereits 2009 kommen, es müsse aber nicht der Jänner sein. Offizielle Beschlüsse wurden am Montag keine gefasst. Gusenbauer will nun auch die anderen SP-Landesorganisationen auf einen schärferen Kurs gegen die ÖVP verpflichten.

Fast zeitgleich mit den Vorbereitungen für das „Südachsen“-Treffen brachten in Wien die SP-Abgeordneten Willi Haberzettl, Jan Krainer und Ruth Becher in der Sondersitzung des Nationalrats einen Entschließungsantrag ebenfalls zur Vorverlegung der Steuerreform auf 2009 und zu Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstiegs ein. Der ÖVP-Parlamentsklub lehnte dies in einer eigenen Resolution strikt ab.

Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter sprach sich am Montag im derStandard.at-Chat abermals dezidiert dafür aus, die Reform auf 2009 vorzuziehen: „Es ist sogar dringend erforderlich, dass wir eine steuerliche Entlastung so früh wie möglich durchführen.“ (von Walter Müller und Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2008)

  • Die "starke Achse Süd: Gaby Schaunig und Franz Voves.
    foto: matthias cremer

    Die "starke Achse Süd: Gaby Schaunig und Franz Voves.

Share if you care.