Wien (APA) - Der Streit um den Termin für die Steuerreform hat am Montag das Parlament erreicht. Bei der Sondersitzung des Nationalrates bringen die SP-Abgeordneten Wilhelm Haberzettl, Jan Krainer und Ruth Becher einen eigenen Entschließungsantrag zur Vorverlegung von 2010 auf den 1. Jänner 2009 ein. Der ÖVP-Parlamentsklub hat hingegen in einer einstimmig beschlossenen Resolution ein Vorziehen abgelehnt.

In dem SPÖ-Entschließungsantrag werden außer der Vorverlegung auch Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstiegs gefordert. Ebenfalls verlangt wird die von der SPÖ propagierte Einmalzahlung von 100 Euro für einkommensschwache Personen. Begründet wird der an Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) gerichtete Antrag mit den "sich massiv veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen gegenüber dem Regierungsprogramm von Anfang 2007". Die Konjunkturaussichten für 2008 und 2009 seien schlechter als noch vor einem Jahr, zum anderen sei ein starker Preisanstieg zu verzeichnen, hieß es in einer Aussendung der SPÖ. Der Antrag werde den Sozialausschuss zugewiesen, so Haberzettl.

Die Steuern von morgen

"Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und die Arbeitslosen von übermorgen", heißt es dagegen in der vom ÖVP-Parlamentsklub einstimmig beschlossenen Resolution gegen ein Vorziehen. Im Gegensatz zur SPÖ meint die ÖVP, dass sich die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Österreichs "nicht wesentlich geändert haben" und nach wie vor ein beachtliches Budgetdefizit bestehe. Eine vorzeitige und ungenügend vorbereitete Steuerreform im Ausmaß von etwa drei Milliarden Euro würde zu einer deutlichen Ausweitung des Budgetdefizits führen, das 2007 bei 0,7 Prozent des BIP gelegen ist. "Diese neuen Schulden wären die Steuern von morgen und würden übermorgen Arbeitsplätze im Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich vernichten. Es gibt weder einen wirtschaftlichen noch einen sonstigen Grund, von der bisherigen Planung abzugehen", heißt es in der ÖVP-Resolution. Deshalb lehne der ÖVP-Klub "im längerfristigen Interesse der Bürgerinnen und Bürger" ein Vorziehen "auf Pump" ab. (APA)