Regierung will alle Österreicher ins Internet bringen

17. März 2008, 10:12
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Telefon-Grundgebührenbefreiung für 300.000 Mittellose soll auf Breitband-Anschluss ausgedehnt werden - Branchen-Intiative "Internetoffensive Österreich" gestartet

Die Regierung will im Rahmen einer neuen Initiative alle Österreicher ans Internet bringen. Wer bisher noch keinen Zugang zum Internet habe, sei "von einem ganzen Orbit von Möglichkeiten ausgeschlossen. Hier könnte eine Trennlinie in der Bevölkerung entstehen", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) am Montag zum Auftakt einer neuen Branchen-Intiative mit dem Titel "Internetoffensive Österreich". Laut Vizekanzler Wilhelm Molterer beruht bereits ein Drittel des heimischen Wirtschaftswachstums auf IT- und Kommunikationstechnologie (IKT). Daher sei der Ausbau auch wichtig für das Ziel der Vollbeschäftigung.

Grundgebührenbefreiung für 300.000 Mittellose

Zeitgleich mit dem Start der Initiative hat Infrastrukturminister Werner Faymann am Montag einen Entwurf in Begutachtung geschickt, mit dem die Telefon-Grundgebührenbefreiung für 300.000 Mittellose künftig auch auf Breitband-Anschlüsse ausgedehnt werden soll. Derzeit haben rund 50 Prozent der österreichischen Haushalte einen Breitband-Internet-Anschluss. Österreich ist damit auf den elften Platz in der EU zurückgefallen. Die stärkste Breitband-Durchdringung gibt es in Nordeuropa - konkret etwa in den Niederlanden mit 74 Prozent Haushaltsabdeckung.

150 Interessensvertretungen

An der neuen "Internetoffensive Österreich" beteiligen sich 150 Interessensvertretungen und Unternehmen, darunter auch der ORF und die APA-IT. Ziele sind Österreich im Ranking der Top-IKT-Länder ins Spitzenfeld zu bringen, die private Nutzung des Internets und die Breitband-Verbreitung zu erhöhen, Barrieren und Hemmschwellen im Internet ab- und Österreich als Forschungsstandort für IKT-Technologien auszubauen. In sechs Arbeitskreisen "Generationen und Bildung", "Wirtschaft, Infrastruktur und E-Government", "Gesundheit und Soziales", "Sicherheit und Konsumentenschutz", "Wissenschaft und Forschung" sowie "Kultur und Medien" will die Industrie jetzt bis Oktober Vorschläge ausarbeiten, die Kanzler und Vizekanzler dann als "Österreichische Internetdeklaration" übergeben werden und als Grundlage für die IKT-Strategie der Regierung in den nächsten Jahren dienen sollen.

"Ziel ist ein nationaler Schulterschluss aller Aktivitäten"

Mit dieser neuen Initiative würden jetzt sämtliche Einzelinitiativen - von der Arge Breitband bis hin zur eGovernment-Initiative - zusammengefasst. "Ziel ist ein nationaler Schulterschluss aller Aktivitäten", sagte Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer, einer der Hauptsponsoren, am Rande der Startveranstaltung. Im Mittelpunkt stünden vor allem neue Internet-Nutzungsmöglichkeiten und erst dann der Bau neuer Daten-Autobahnen. Es gehe "nicht darum, Regierung das Geld aus der Börse zu ziehen". "Zum Schluss muss Geld in die Hand genommen werden", sagte dagegen der Chef vom Festnetz-Hauptkonkurrenten Tele2, Robert Hackl. Um Barrieren abzubauen werde man in die Aufklärung und Ausbildung investieren müssen.

Geld

Mehr Geld wünscht sich die Branche etwa bei der Grundgebühren-Befreiung. Jetzt umfasst die Befreiung die Festnetz-Gebühr und eine Stunde gratis telefonieren bei einem Festnetz- oder Handy-Betreiber. Künftig soll man alternativ auch einen Breitband-Zugang beantragen können. Die konkreten Angebote wollen Ministerium und Telekom-Industrie in den nächsten Monaten ausverhandeln.

Steuer

Verwaltungs-Staatssekretärin Heidrun Silhavy kann sich auch eine neuerliche steuerliche Absetzbarkeit von ADSL-Anschlüssen vorstellen. Das brächte womöglich neuen Schwung in die weitere Verbreitung, sei aber Sache des Finanzministeriums, sagte sie zur APA. In einer Einmalaktion hatte 2003 und 2004 bis zu 50 Euro für die Herstellung eines neuen ADSL-Anschlusses und bis zu 40 Euro der laufenden Grundentgelte von der Steuer absetzen können. In erster Linie sei es aber Aufgabe der Wirtschaft, die Internet-Verbreitung weiter voranzutreiben, betonte die Staatssekretärin.

Ausbau

Silhavy hat die bestehenden Angebote aus der Internet-Verwaltung (E-Government) jetzt auf einer Landkarte zusammenfassen lassen und bietet wichtige Elemente nun auch Gemeinden an, damit diese die Dienste dann auf ihrer eigenen Internet-Seite einbauen können. Demnächst soll auch ein neues Internetportal "myhelp" starten, auf dem sich der Bürger dann jene die E-Government-Dienste, die er regelmäßig benötigt, zusammensammeln kann. Laut Capgemini-Studie von 2006 ist Österreich innerhalb der EU bei E-Government Spitzenreiter.(APA)

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