BGH: Bund muss nicht für UMTS-Verluste der Deutschen Telekom zahlen

12. März 2008, 10:13
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Vorsitzender Richter: Schadenersatzklage eines T-Aktionärs wird keine Aussicht auf Erfolg haben - T-Mobile hatte im Jahr 2000 UMTS-Mobilfunkpakete für 8,47 Mrd. Euro ersteigert

Für die Verluste der Deutschen Telekom aus dem milliardenschweren Kauf der UMTS-Lizenzen muss der Bund in Deutschland wohl nicht aufkommen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) signalisierte am Montag, dass eine entsprechende Schadenersatzklage eines Deutsche-Telekom-Aktionärs keine Aussicht auf Erfolg habe. "Die Revision wird wohl zurückgewiesen werden", sagte der Vorsitzende Richter Wulf Goette in Karlsruhe.

Der Aktionär beschuldigt den Bund, den Konzern als Mehrheitsaktionär zur Teilnahme an der Versteigerung der UMTS-Lizenzen im August 2000 gezwungen zu haben. Für die daraus entstandenen schweren wirtschaftlichen Schäden müsse der Bund haften. Bereits die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Der BGH will sein Urteil über die Revision des Aktionärs dagegen am frühen Nachmittag verkünden. (Az.: II ZR 124/06)

Der Kläger verlangt 50.000 Euro Schadenersatz für die Deutsche Telekom. Im Falle seines Sieges vor Gericht hätte die Telekom sämtliche aus dem UMTS-Erwerb entstandenen finanziellen Schäden gegen den Bund einklagen können, wie der Anwalt des Klägers erläuterte. Nach seinen Angaben in den Vorinstanzen belaufen sich diese Schäden auf mehrere Milliarden Euro.

Ein marktbeherrschendes Unternehmen wie die Deutsche Telekom habe aus damaliger Sicht jedoch an der Versteigerung teilnehmen müssen, um auf dem Markt konkurrenzfähig zu bleiben, sagte Richter Goette. Es sei irrelevant, wenn sich hinterher eine andere Beurteilung der Situation ergebe. So hatten auch die Vorinstanzen argumentiert.

Der zur Deutschen Telekom gehörende Branchenriese T-Mobile hatte nach der 14-tägigen Auktion zwei Mobilfunkpakete für 8,47 Mrd. Euro ersteigert und damit den höchsten Preis für die Benutzung der neuen Technologie bezahlt. UMTS ermöglichte es, ab 2002 Mobilfunkdienste mit bis zu 200 Mal höheren Übertragungsgeschwindigkeiten anzubieten. 2000/2001 wurden die Lizenzen in 18 europäischen Ländern entweder versteigert oder von den Regierungen vergeben.(APA/Reuters)

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