"Haben nie aufgehört zu arbeiten"

14. März 2008, 13:52
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Regierungschefs sehen keinen Grund für "Neustart" - Gusenbauer und Molterer treten wieder gemeinsam auf - Inhaltlich gibt es aber nach wie vor keine Annäherung

Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer sind nach der Eskalation des Regierungskonflikts heute, Montag, erstmals wieder gemeinsam öffentlich aufgetreten. Anlass dafür war eine neue Internet-Initiative für Österreich. Inhaltlich zeigten die beiden aber weiter keine Annäherung: Gusenbauer beharrt weiterhin auf einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Innenministerium. Molterer lehnt eine Steuerreform 2009 weiter ab. Die Diskussion über Neuwahlen bezeichnete Gusenbauer im Gespräch mit der APA dennoch als "verwegen". Ob Kanzler und Vizekanzler auch am Mittwoch nach dem Minister wieder gemeinsam auftreten werden, ist noch offen.

"Verstehe das Getue nicht"

"Ich halte es für verwegen, wenn man wegen einer Sachdiskussion bei einer Neuwahldiskussion landet", sagte Gusenbauer am Rande der Internet-Veranstaltung - wörtlich: "Ich verstehe das Getue nicht." Für ihn gebe es lediglich "legitime Diskussionen" in der Sache. Dass nach den Bespitzelungs- und Interventions-Vorwürfen im Innenministerium eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet werde, sei in einer Demokratie "selbstverständlich". Und auch in der Frage einer vorgezogenen Steuerreform sieht er die Argumente auf seiner Seite.

Aufgrund der hohen Inflation sei den Menschen von der letzten Lohnerhöhung in der Geldbörse nichts geblieben. Der Staat müsse daher einen raschen Beitrag leisten, damit die Bevölkerung entlastet werde - auch zur Ankurbelung des Konsums, der für die Wirtschaftsentwicklung von entscheidender Bedeutung sei. Darüber werde auch in jedem anderen EU-Land derzeit diskutiert. Wie am Sonntag Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betonte auch Gusenbauer, dass es zunächst um die Inhalte gehe. Für die Umsetzung der Reform sollte danach jedoch "der frühestmöglichen Zeitpunkt genutzt werden". Aus Sicht der SPÖ sollte dies 2009 nach wie vor möglich sein, sagte Gusenbauer.

Gemeinsame Projekte werden "ohnehin" verfolgt

Leitls Forderung, die Regierung solle einen Neustart unternehmen und wieder zu arbeiten beginnen, hielt er dagegen, dass SPÖ und ÖVP eine Reihe gemeinsamer Projekte "ohnehin" verfolgen und auch Ergebnisse vorlegen. Als Beispiel nannte er unter anderem einen neuen Infrastruktur-Rahmenplan, der diesen Mittwoch im Ministerrat präsentiert werden soll.

Auch im Büro Molterer betonte man: "Wir haben ein Arbeitsprogramm. An dem arbeiten wir seit 11. Jänner 2007. Da haben wir nicht aufgehört. Daher müssen wir auch nicht neustarten." Entscheidend sei, dass die Regierung wieder vermehrt zusammenarbeiten solle. Entsprechende Signale habe die ÖVP an die SPÖ schon seit Wochen gesendet, sie seien bisher aber nicht angekommen. Ob sich das jetzt ändere, werde man am Mittwoch im Ministerrat sehen.

Neuwahldiskussion

Dass Gusenbauer eine Neuwahldiskussion kritisiere, findet man wiederum im Vizekanzler-Büro verwegen. Immerhin habe Gusenbauer selbst in der "Pressestunde" erklärt, dass es ohne Annäherung zwischen den Koalitionsparteien "wenig Hoffnung" gebe, und auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl habe erklärt, dass die SPÖ keine Angst vor Neuwahlen habe.

Molterer hatte am Wochenende in Zeitunsginterviews zwar ausgeschlossen, dass die Koalition am Untersuchungsausschuss zur Causa Innenminsiterium zerbrechen wird. Die Koalition könne jedoch nur fortgesetzt werden, "wenn die Arbeit für Österreich möglich ist". Sobald diese Arbeit leidet - und in den letzten Wochen leidet sie massiv -, ist die Frage der Arbeitsfähigkeit legitim", betont der Vizekanzler im "Kurier". (APA)

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    Das Motto von Gusenbauer und Molterer: Arbeit läuft ohnehin weiter.

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