Reaktionen: Clinton und Obama üben heftige Kritik

14. März 2008, 16:26
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Deutschland hofft auf bessere Beziehungen - Gusenbauer unterstreicht strategische Partnerschaft - Serbiens Premier Kostunica gratuliert

Wien/Berlin/Belgrad/Washington - Die Präsidentschaftsbewerber der Demokratischen Partei in den USA, Barack Obama und Hillary Clinton, haben an der Präsidentenwahl in Russland heftige Kritik geübt. Wie Senator Obama über seinen Wahlkampfstab mitteilen ließ, herrschte bei ihm Enttäuschung darüber, dass die Wahl infolge der fehlenden Pressefreiheit sowie der Drangsalierung von Politikern und Oppositionspartien "nicht wirklich frei und fair" gewesen sei, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag.

Hillary Clinton bewertete die Präsidentenwahl in Russland als einen "Meilenstein beim Abweichen von der Demokratie"; die Wahl in Russland sei "weder offen noch demokratisch" gewesen. Die Senatorin von New York betonte: Der nächste US-Präsident werde "überprüfen müssen", inwieweit Medwedews Wahlversprechen in der Außen- und der Innenpolitik Russlands umgesetzt würden.

Clinton: Russland am "Weg des Kampfes gegen die USA"

Clinton äußerte sich zudem äußerst kritisch über die Politik des bisherigen russischen Präsidenten. Putin habe Russland auf den "Weg des Kampfes gegen die USA" gebracht und die "unabhängige Presse abgewürgt", verfolge seine politischen Opponenten und lasse diese einsperren und habe die Wahl in eine "Formalität" verwandelt. "Die Liste von Problemen, die zwischen den USA und Russland liegen, ist bereits lang und wird immer länger", sagte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin.

Gleichzeitig betonten beide Bewerber ihre Kooperationsbereitschaft mit dem neuen Staatsoberhaupt Russlands. "Wenn ich Präsidentin werde, bin ich bereit, mit Russland dort zu kooperieren, wo sich unsere Interessen überschneiden, wie beim Antiterrorkampf und der Non-Proliferation. Ich möchte aber auch, dass sich Russland der Prioritäten Amerikas bewusst wird, die wir verteidigen werden", so Ex-First-Lady Clinton. Auch Obama unterstrich: "Wir werden die Demokratie und Zivilgesellschaft in Russland weiterhin unterstützen müssen und dabei mit Dmitri Medwedew zusammenarbeiten."

Barroso:Medwedew wird Beziehungen zur EU festigen

Die EU hat sich zuversichtlich geäußert, dass der künftige russische Präsident Dmitri Medwedew die beiderseitigen Beziehungen festigen und entwickeln wird. Die Partnerschaft beruhe nicht nur auf gemeinsamen Interessen, sondern auch auf dem Respekt vor gemeinsamen Werten, erklärte Kommissionspräsident Manuel Barroso am Montag in Brüssel. Die EU wolle mit Russland so schnell wie möglich über das auf Eis liegende Kooperationsabkommen verhandeln.

Deutschland hofft auf bessere Beziehungen

Deutschland hofft indessen auf eine Verbesserung der Ost-West-Partnerschaft. Der neu gewählte Präsident Dmitri Medwedew habe erklärt, "dass er Russland als Partner des Westens versteht, und Russland ist zweifellos unser größter Partner im Osten", sagte der Koordinator der deutschen Bundesregierung für die Russland-Politik, Andreas Schockenhoff (CDU), der "Berliner Zeitung". Er hält Russland nach eigenen Worten nach der Ära Putin für stabiler, selbstbewusster und stärker.

In der Endphase der Präsidentschaft von Wladimir Putin waren massive Interessenunterschiede deutlich geworden, etwa in der Energiepolitik oder der Kosovo-Frage. Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland lagen zwei Jahre auf Eis. Jetzt sollten diese Verhandlungen schnell in Gang kommen, forderte Schockenhoff.

Der CDU-Politiker erklärte, zum Erbe der Präsidentschaft Putins gehöre auch, "dass Bürokratie und Korruption gewachsen sind und vor allem: dass die Kontrolle der Macht durch eine Opposition oder freie Medien weitestgehend abgeschafft wurden". Medwedew habe erkennen lassen, dass er diese Entwicklung für falsch halte. "Er hat sich in seinen Reden zu einem rechtsstaatlich geprägten Staatsverständnis und Menschenbild bekannt, für eine starke Zivilgesellschaft und freie Medien ausgesprochen". Medwedew verdiene Vertrauen, dass er seine Ankündigungen auch wirklich umsetze.

Gusenbauer unterstreicht strategische Partnerschaft

Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat den Wahlsieg des Wunschkandidaten des bisherigen Staatschefs Wladimir Putin, Dmitri Medwedew, bei den russischen Präsidentenwahlen als "wenig überraschend" bezeichnet. Er hoffe, dass die Russische Föderation und die EU "ihr natürliches Verhältnis als strategische Partner" ausbauen könnten, sagte Gusenbauer am Sonntag gegenüber der APA. Er hoffe weiters, dass der neue russische Präsident dazu seinen Beitrag leisten werde.

Knackpunkt Kosovo

Im Hinblick auf die Differenzen zwischen der Mehrheit der EU-Staaten und Russland über die Unabhängigkeit des Kosovo betonte Gusenbauer, dass "die Spannungen der letzten Monate" nicht über das offensichtliche gemeinsame Interesse Russlands und der EU an Stabilität und Prosperität hinwegtäuschen dürften. "Daran werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern arbeiten", sagte Gusenbauer.

Kostunica: "Beschützer der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts"

Der serbische Premier Vojislav Kostunica hat gleich am Sonntagabend seine "herzlichsten und freundschaftlichsten" Glückwünsche an den Wahlsieger der russischen Präsidentschaftswahl, Dmitri Medwedew, gerichtet. Das russische Volk habe volle Unterstützung für die klare und prinzipielle Politik geleistet, die auf dem umfassenden Fortschritt Russlands beruhe, hieß es in den Glückwünschen Kostunicas.

"Russland ist mit seiner konsequenten und prinzipiellen Politik zum Beschützer der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts geworden, auf denen der Frieden und die Stabilität in der Welt beruhen", stellte der serbische Premier in seinem Schreiben an Medwedew fest. (APA)

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