Wien - Der Prüfauftrag des Untersuchungsausschusses zur Causa Innenministerium nimmt konkrete Formen an. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz nannte bei einer Pressekonferenz am Sonntag als "größte Komplexe" Vorgänge im Zusammenhang mit der letzten Nationalratswahl und die Interventionsvorwürfe gegen den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser (V). Er rechnet für die Sondersitzung am Montag mit einem Vier-Parteien-Antrag zum Ausschuss.

Die Verhandlungen zum gemeinsamen Antrag von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ seien "im Großen und Ganzen abgeschlossen", berichtete Pilz. Lediglich ein paar Kleinigkeiten müssten noch besprochen werden. Fest steht jedenfalls: "Wir werden mit den ganz großen und aktuellen Causen beginnen." Etwa damit, wie das Innenministerium im Wahlkampf 2006 als "politisches Munitionslager missbraucht" worden sei. Pilz will wissen: "Wer war der Mastermind in der ÖVP?"

Namensliste

Der Grüne nannte auch eine Liste mit Namen von wahrscheinlichen Auskunftspersonen: Aus der ÖVP sind das der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger, die nunmehrige Volksanwältin Maria Fekter sowie Werner Fasslabend. Auch der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol soll geladen werden, er soll laut Pilz bei einer Postenbesetzung im öffentlichen Dienst interveniert haben. Aus dem BZÖ sollen als Auskunftspersonen Bündnisobmann Peter Westenthaler sowie die ehemalige Abgeordnete Helene Partik-Pable geladen werden.

Insbesondere hat sich Pilz auf die niederösterreichische ÖVP eingeschossen, die ebenfalls durch mehrerer Zeugen beim Untersuchungsausschuss vertreten werden soll: An deren Spitze unter anderem Landeshauptmann Erwin Pröll und Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei NÖ. "Nur schwarze Beamte sind gute Beamte", beschreibt Pilz das System der Landespartei aus seiner Sicht. Allgemein ortet er "massive politische Schändungen und Umfärbungen" durch Strasser.

VISA-Affäre und BAWAG-Skandal

Als weitere Themen für den Prüfauftrag kündigte Pilz die VISA-Affäre und den durch Aktenfunde wieder im Mittelpunkt stehenden BAWAG-Skandal an. Allerdings: "Wir können nicht den ganzen Banken-Ausschuss wiederbeleben." Auch die Weitergabe und Veröffentlichung von Daten aus dem Erkennungssystem EKIS in den Fällen Zogaj und Zeqaj soll beleuchtet werden, ebenso wie Vorgänge rund um die Spitzel-Affäre. Lob gab es für die SPÖ, da sie bereit sei, etwa in der Causa BAWAG sich selbst zu beleuchten.

Einen fixen Fahrplan für den Untersuchungsausschuss gibt es zwar noch nicht, Pilz rechnet aber damit, im Laufe der kommenden Woche dessen Konstituierung über die Bühne zu bringen. Nach der Erstellung eines Zeitplanes und der Anforderung der Akten könne man dann frühestens am Mittwoch nach Ostern wirklich beginnen. Und: "Wir werden sicher nicht fertig vor der EM, das ist für mich extrem bedauerlich." Nicht ganz ernst gemeint: "Ich glaube, wir müssen uns deshalb eine Verlegung der EM überlegen." Eine Permanenterklärung, also die Sitzungen auch in der Sommerpause stattfinden zu lassen, hält der Grüne für sinnvoll, "wenn es der Aufklärung dient".

Für die Sondersitzung kündigte Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger via Aussendung an, Anträge zum Teuerungsausgleich und gegen die "Benachteiligung der Niedrigpensionen" einzubringen. (APA)