WKO: "Beängstigende Schritte in Richtung polizeilicher Überwachung"

25. Juni 2008, 12:29
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Gutachten zeigt erhebliche rechtliche Probleme des neuen Sicherheitspolizei- gesetzes - Beratungs- stelle eingerichtet

"Erstmals ist es nun der Polizei ohne richterlichen Beschluss gestattet den aktuellen Standort von Mobiltelefonen abzufragen, einen IMSI-Catcher einzusetzen und von Netzbetreibern und Internet Serviceanbietern Auskunft über dynamische IP-Adressen zu erzwingen", fasst die Unternehmensberatung IT (UBIT) der Wirtschaftskammer Österreich die jüngsten Beschlüsse zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zusammen.

Seit Jahresbeginn gelten damit auch neue Bestimmungen des § 53 Abs. 3a und Abs. 3b, mit denen Betreiber von Telekommunikationsleistungen einer weitreichenden Auskunftpflicht unterworfen sind. Die WKO sieht darin weitreichende negative Folgen für die BürgerInnen.

Gutachten

Ein Gutachten, das der Fachverband UBIT in Auftrag gegeben hat, zeige erhebliche rechtliche Probleme dieser neuen Bestimmungen, die bei der Auskunftserteilung zu beachten sind. Betreiber von Telekom Dienstleistungen sind sowohl durch (andere) gesetzliche Bestimmungen als auch aus einem generell verantwortungsbewußten Umgang mit den Daten ihrer Kunden angehalten, sehr sorgsam mit den Daten ihrer Kunden umzugehen.

"Leider neigen die Behörden sowohl auf nationaler Ebene als auch in der EU sehr dazu, neue technische Möglichkeiten extensiv zu nützen, um in bisher streng geschützte private Bereiche einzudringen", heißt es in einer aktuellen Aussendung der WKO.

Unterstützung

Deshalb will die Standesvertretung künftig Hilfestellung anbieten, um "die nötige fachliche Aufklärung und Bewußtseinsbildung zu erreichen, die den BürgerInnen eine Orientierung über das Ausmaß der Eingriffe ermöglicht".

Zum einen wird es am 19. März diesbezüglich eine Diskussionsveranstaltung geben, im Zuge derer die neuen Bestimmungen erörtert werden.

Zum anderen bietet die WKO Rechtsberatung für all jene an, die bereits mit einer behördlichen Anfrage, beispielsweise zu bestimmten Kundendaten, konfrontiert wurden. Die WKO empfiehlt in jedem Fall die behördlichen Anfragen vor der Beantwortung an die angegebenen Mailadresse (ubit@wkw.at) oder per Fax (an 01-512 95 48-2160) zu senden und sie von den Experten prüfen zu lassen.

Auf dem Laufenden

Näheres zur Sachlage und Informationen zum neuen Sicherheitspolizeigesetz finden Sie im Newsletter der UBIT Wien sowie auf deren Webseite. (zw)

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    Innenminister Günther Platter

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