Wien - Nachdem der ÖVP unter Ex-Innenminister Ernst Strasser parteipolitische Postenbesetzung vorgeworfen worden war, hat es nicht lange gedauert, bis auch die SPÖ mit dem Vorwurf des Postenschachers konfrontiert wurde. Dabei geht es um einen Brief von Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni, in dem er sich für Versetzungswünsche von Exekutivbeamten einsetzt. ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kössl kritisiert Parnigoni, der SPÖ-Sicherheitssprecher erklärte, er stehe zu der Liste, er habe damit Innenminister Günther Platter auf Missstände hinweisen wollen.

In dem Brief vom 22. März 2007 an Kabinettschef Christian Switak heißt es wörtlich: "Wie vereinbart darf ich Ihnen nunmehr eine Liste der Versetzungswünsche, die als Interventionen bei mir eingelangt sind, überreichen. Ich bitte um Prüfung und allfällige positive Erledigung."

Parnigoni wies Kritik zurück

Kössl sprach daraufhin von "Parnigonis Postenschacher". Die Glaubwürdigkeit der SPÖ habe somit gerade einmal etwas mehr als zwei Stunden gehalten, nachdem Parnigoni zuvor die parteipolitisch motivierte Postenvergabe im Innenministerium kritisiert hatte, erklärte der ÖVP-Sicherheitssprecher.

Parnigoni wies die Kritik entschieden zurück. "Die Liste an Platter hat dazu gedient, den Innenminister darauf aufmerksam zu machen, wie viele Beamte unter der ungeheuerlichen Personalpolitik der ÖVP zu leiden haben", sagte der SPÖ-Sicherheitssprecher in einer Aussendung. Die Liste mit über hundert Personen, die um Versetzung angesucht haben und die nicht berücksichtigt wurden, sei bei der Personalvertretung aufgelegen, und er, Parnigoni, habe sich genötigt gesehen, Platter auf die Missstände hinzuweisen, denn auch über Versetzungen werde im Kabinett des Innenministers entschieden.

"Eigentlich ist es eine Schande, dass man in einem Rechtsstaat zu solchen Mitteln greifen muss", sagte der SPÖ-Sicherheitssprecher. Für ihn ist es eindeutig, "dass diese Liste nichts mit Interventionen im Stile eines Strassers" zu tun habe und er werde es sich auch in Zukunft nicht von ÖVP-Seite verbieten lassen, sich für jene Menschen einzusetzen, "die unter der Postenschachermaschinerie der ÖVP zu leiden haben". (APA)