Wien - ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat sich am Samstag vorerst gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Parteifinanzierung-Vorwürfen gegen den Koalitionspartner SPÖ ausgesprochen. Er hoffe, dass schon "die nächste Tage und Wochen Aufklärung bringen werden", sagte Bartenstein zur APA. Am Zug sei jedoch die Justiz. Erst wenn die Fakten am Tisch lägen, würden diese dann "politisch zu bewerten sein".

"So schnell kann das Sprichwort 'Leichen im Keller' Wirklichkeit werden", bemerkte Bartenstein spitz in Richtung Koalitionspartner. Aufklärung habe jetzt "oberste Priorität". Dies sei jedoch "Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die in die Causa BAWAG ohnehin schon eingearbeitet" sei.

"Dirty Campaigning"

Es gehe um "Ermittlungsarbeit". "Was zählt, ist die Arbeit der Justiz", so Bartenstein. U-Ausschüsse brächten dagegen seiner Ansicht nach kaum neue Einsichten: "U-Ausschüsse sind Tribunale, wo es nicht um die Wahrheitsfindung und neue Erkenntnisse geht, sondern wo die Mehrheit politisch aburteilt." Deshalb seien "jene Stimmen in der ÖVP, um die es geht," für die Zuständigkeit der Justiz. ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer hatte am Freitag erklärt, er könne sich nach Abschluss der Arbeiten der Justiz einen eigenen BAWAG-Ausschuss vorstellen.

Dass auch die ÖVP durch die Bankenwelt parteienfinanziert worden sein könnte, schloss Bartenstein dezitiert aus. Entsprechende Vorwürfe, die in diversen Internetforen kursieren, bezeichnete er als "Dirty Campaigning, dass man seit 2006 kennt". Gleichzeitig gab er zu Bedenken, "dass nicht der ÖVP-Generalsekretär die Sache aufgebracht hat, sondern die Richterin des Bawag-Prozesses, (Claudia) Bandion-Ortner".

"Rotes Netzwerk"

Auf Hinweise des angeklagten Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner hatten die Ermittler im Keller seines Vorgängers Walter Flöttl Unterlagen mit Hinweisen auf die finanzielle Unterstützung von SPÖ, ÖGB und Konsum durch die BAWAG in Höhe von über einer Milliarde Schilling (72,7 Mio. Euro) gefunden. Die Unterlagen waren am Freitag im BAWAG-Prozess vorgelegt worden. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Akten beschlagnahmt und wegen des Verdachts auf Untreue Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen.

Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon forderten eine umfassende Aufklärung und sprachen von einem "roten Netzwerk" um die BAWAG. Die BAWAG "scheint ja beinahe erdrückt worden zu sein von verschiedenen Begehrlichkeiten aus dem SPÖ-nahen Umfeld", meinte Amon. Und ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer forderte rasche Ermittlungen der Justiz. Diese dürften nicht von Justizministerin Maria Berger behindert werden. (APA)