Wien - Als Beweis für den "brutalen Postenschacher der ÖVP-Niederösterreich" wertete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Samstag die Berichte über parteipolitische Personalbesetzungen von Ex-Innenminister Ernst Strasser. "Strasser hat das Innenministerium wie seinerzeit die ÖVP-NÖ geführt. Bis hin zum kleinsten Gendarmen hat Strasser Günstlingen der ÖVP Posten zugeschanzt - und das ohne Rücksicht auf Verluste und mit äußerster Brutalität." Für Kalina stehen diese neuen Details in direktem Zusammenhang mit den Missständen im ÖVP-Innenministerium und sollen daher auf jeden Fall im Rahmen eines U-Ausschusses untersucht werden.

Kalina forderte die Prüfung und Aufklärung über jeden einzelnen Fall. "Sollte sich eine parteipolitische Besetzung bei Minderqualifikation herausstellen, muss geprüft werden, ob die Posten in der Polizei - von unten bis ganz oben - nicht neu ausgeschrieben werden sollen", verlangte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in einer Aussendung. Außerdem plädiert Kalina für die Einrichtung einer Hotline bei einer unabhängigen, parteifreien Stelle für die Opfer der "bis zum Exzess" betriebenen "Vetternwirtschaft" von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und Strasser.

"Dann muss es rascheln"

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon wertete die Angriffe Kalinas als "billiges Ablenkungsmanöver zum offensichtlich doch vorhandenen roten Netzwerk" rund um die BAWAG. "Kalina soll zuerst die BAWAG-Milliarde in seiner Parteizentrale suchen, finden und offenlegen, bevor er mit dem Finger auf andere zeigt", sagte Missethon. Er forderte "volle Aufklärung aller Verbindungen zwischen der SPÖ und der BAWAG". Wenn sich die Vorwürfe als richtig erweisen, so handelt es sich dabei für Missethon "um den größten Skandal in der Geschichte der Zweiten Republik". "Dann muss es rascheln", verlangte Missethon. "Es kann nicht sein, dass eine ganze Bank, ein Staatsbetrieb und ein angeblich unabhängiger Gewerkschaftsbund zum Selbstbedienungsladen des Netzwerks einer politischen Partei wird".

Sofortige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

BZÖ-Generalsekretär warf hingegen der ÖVP "den übelsten Postenschacher in der Geschichte der Zweiten Republik" vor. Und auch hier habe das Büro für interne Angelegenheit "die Schlüsselrolle bei der Umsetzung dieses Pröll'schen Postenschachers gespielt", Das BIA sei dafür eingesetzt worden, "um der ÖVP nicht genehme Beamte bei Funktionsausschreibungen für Spitzenpositionen im Sicherheitsapparat im Vorfeld zu ruinieren. Es sind auffallend oft der ÖVP nicht zu Gesicht stehende Bewerber für Spitzenpositionen im Innenministerium per Anzeige bei dem BIA ausgeschaltet worden, denn ein Beamter, gegen den Ermittlungen laufen, kann sich nicht um eine Position bewerben", so Grosz. Er velangte daher sofortige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Strasser, Karner und gegen die Mitarbeiter des BIA wegen des dringenden Verdachts des Amtsmissbrauchs.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache fühlt sich durch die politischen Umfärbungen unter Strasser darin bestätigt, dass der ÖVP eine "Politische Null-Diät" verordent werden sollte. (APA)