Strasser-Mails: Politik der Umfärbung

30. März 2008, 16:47
385 Postings

Strasser: "Keine Auskunft zu gestohlenen Mails" - Geldflüsse von einer Bank für Ex-RH-Präsidenten "die natürlichste Sache"

Wien - Für den früheren Innenminister Ernst Strasser hat offenbar bei Postenbesetzungen das Parteibuch eine wichtige Rolle gespielt. Das geht aus dutzenden Mails hervor, die die "ZiB2" am Freitagabend veröffentlicht hat. Demnach soll die Nähe zur ÖVP nicht nur für Leitungsfunktionen, sondern auch für Postenkommandanten oder deren Stellvertreter ausschlaggebend gewesen sein.

Kurz angebunden hat am Samstag Strasser auf die veröffentlichten E-Mails reagiert, die eine parteipolitische Besetzung von Posten belegen. "Zu gestohlenen Mails gebe ich keine Auskunft. Das macht ausschließlich mein Anwalt", sagte Strasser auf Anfrage der APA.

Die Frage, ob er damit eine Klage ankündige, beantwortete Strasser nur mit der Feststellung: "Das ist ihre Interpretation". Mehr wollte der frühere Innenminister dazu nicht sagen, er bekräftigte nur seine frühere Aussage, er habe aus einem roten Ministerium ein rot-weiß-rotes gemacht.

Der von der ZiB offengelegte Schriftverkehr spielte sich u.a. zwischen Strasser und dem seinerzeitigen Personalchef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller ab, der derzeit Kabinettschef von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky ist. So soll etwa in Tirol eine Gemeinde den Zuschlag für einen Gendarmerie-Posten bekommen haben, nur weil sie einen ÖVP-Bürgermeister hat, eine besser geeignete mit SPÖ-Bürgermeister nicht. In einem anderen Mail ersucht ein Freund des damaligen Pressesprechers und jetzigen ÖVP-Landesgeschäftsführeres Gerhard Karner um Beförderung. Um Hilfe soll auch Musical-Star Uwe Kröger für einen Bekannten ersucht haben, allerdings erfolglos - im Antwort-Mail heißt es: "Er gilt als Schwarzer, ist aber ein Idiot."

"Man muss sich an das Gesetz halten"

"Nicht besonders überrascht" zeigte sich davon der Leiter von Tranparanecy International, Franz Fiedler. Es werde kolportiert, dass derartiges nicht nur im Innenministerium, sondern auch anderswo Praxis sei. Nichts desto Trotz gehörten derartige Zustände "ehestens abgestellt". Wenn dadurch auch noch Mehrkosten für den Steuerzahler entstünden, sei dies "umso ärgerlicher". Auf die Frage wie man das abstellen könne, sagte Fiedler: "Man muss sich an das Gesetz halten." Der frühere Rechnungshofpräsident plädiert zudem für einen Bewusstseinswandel und mehr Kontrolle. Er hat aber die Hoffnung, dass man aus den vielen "Skandalisierungen" der letzten Zeit etwas gelernt habe.

Zu den jüngsten Aktenfunden im Keller von Ex-BAWAG-Chef Walter Flöttl, die eine Finanzierung der SPÖ oder des ÖGB nahelegen, stellte Fiedler fest, dass ein Geldfluss von einer Bank eigentlich "die natürlichste Sache" sei. Es sei bezeichnend für die allgemeine Stimmung im Land und das herrschende Misstrauen, das dabei gleich das Schlechteste angenommen werde. (APA)

Share if you care.