Steuerreform: ÖVP steht gegen Sofortmaßnahmen alleine da

12. März 2008, 09:19
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Hundstorfer und Tumpel bei Gusenbauer - Kalina: ÖVP soll "Neuwahlgeplapper" beenden - SPÖ und Opposition fordern sofortige Maßnahmen

Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) drängt weiter auf einen Steuerreformtermin 2009. Jedenfalls müsse es zu einer Lohnsteuersenkung ab 1.1.2009 kommen, erklärte der Sprecher des Kanzlers, Stefan Pöttler, am Freitag nach einem Gespräch zwischen Gusenbauer, ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer und AK-Präsident Herbert Tumpel.

Übereinstimmung habe geherrscht, dass es zwar gute Lohnverhandlungen gegeben habe, aber durch Teuerung und Progression "fast nix in der Brieftasche übrig geblieben" sei. Außerdem müsse man angesichts der Verlangsamung der Konjunktur "rechtzeitig entgegenwirken. Wir dürfen nicht warten, bis man nicht mehr eingreifen kann". Auch deswegen sei eine vorgezogene Steuerreform notwendig.

Gespräche über Reform-Kommission

Was das weitere Prozedere betrifft, werde man in den nächsten Tagen und Wochen mit Experten und politischen Vertretern beraten. Was die Einsetzung einer Steuerreform-Kommission betrifft, werde man ebenfalls Gespräche führen.

Der Vorsitzende der SPÖ-Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl, hält eine Steuersenkung für absolut nötig und kritisierte die ÖVP, die "den Menschen offenbar gar nicht helfen" wolle. In der ÖVP sollte man einmal eine Linie finden, bevor mit allen Registern auf die SPÖ losgegangen werde, die in Sachen Steuerreform, Inflationsbekämpfung und bedarfsorientierte Mindestsicherung ganz klare Positionen habe, so Haberzettl in einer Aussendung.

Opposition fordert ebenfalls Sofortmaßnahmen

Der grüne Finanzsprecher Bruno Rossmann forderte eine sofortige Entlastung niedriger Einkommen. BZÖ-Budgetsprecher Josef Bucher trat ebenso für eine unverzügliche Steuersenkung ein. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte in Sachen Steuerreform ebenfalls "Sofortmaßnahmen". Er bekräftigte die FPÖ-Forderung nach einem Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha urgierte erwartungsgemäß eine spürbare Teuerungsbekämpfung und eine rasche Steuerentlastung. Auch Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) hat angesichts der jüngsten Inflationszahlen die Forderung der SPÖ nach einem Vorziehen der Steuerreform bekräftigt.

Kalina: ÖVP soll "Neuwahlgeplapper" beenden

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina hat die ÖVP aufgefordert, das "Neuwahlgeplapper" zu beenden und stattdessen zur Arbeit zu kommen. Bei einer Pressekonferenz am Freitag stellte er dem Koalitionspartner abermals die Rute Steuerreform ins Fenster. Kompromisse schloss er dabei zwar nicht aus, allerdings nicht beim "jetzigen Zustand der Lage". Der Termin für die Steuerreform müsse außerdem nach wie vor "der früheste" sein.

"Die Steuerreform muss schnell kommen und der nächste Termin ist der 1. Jänner 2009", wich Kalina nicht vom jetzigen Standpunkt ab. Kompromissbereitschaft gab es bei diesem Thema bedingt. "Bevor wir über Kompromisse öffentlich reden, muss sich der Partner bereiterklären, das Ziel zu akzeptieren." Und weiter: "Wo ein Wille da ist, wird sich sicher auch der eine oder andere Kompromiss finden." Das Geld sei jedenfalls da, versicherte der rote Bundesgeschäftsführer.

Matznetter unterstreicht Forderung nach Einmalzahlung

Die weiterhin hohe Inflationsrate mit 3,3 Prozent im Jänner erfordere Sofortmaßnahmen, erklärten SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter und SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits. Matznetter erklärte in einer Aussendung, als Soforthilfe müssen mit einem umfassenden Inflationspaket 100 Euro zur Inflationsabgeltung für die einkommensschwächsten Haushalte beschlossen werden. Die ÖVP könne sich angesichts der vorliegenden Zahlen diesem Anliegen nicht verweigern.

Auch Csörgits appellierte an die Volkspartei, endlich ihre Nein-Haltung aufzugeben. Hauptverantwortlich für die Teuerung im Känner seien die Nahrungsmittel, die im Vergleich zum Vorjahr gleich um 8,3 Prozent gestiegen seien, Milchprodukte sogar im zweistelligen Bereich.(APA)

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