Montag um zehn geht es los: Auf Verlangen der Grünen tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung wird dann unterbrochen und um 13.15 Uhr zum Aufruf einer dringlichen Anfrage wieder aufgenommen. Dabei wird es um den von der SPÖ und den Oppositionsparteien verlangten Untersuchungsausschuss gehen, der die vom Ex-Kripochef Herwig Haidinger aufgezeigten Missstände im Innenministerium untersuchen soll.

Was genau untersucht werden soll und wer als Ausschussvorsitzender die Untersuchungen steuern soll, ist weiterhin strittig. Michaela Sburny, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, verweist darauf, dass die Freiheitlichen im Justizausschuss die Untersuchung der FP-Spitzelaffäre rund um die Ekis-Daten durch den Untersuchungsausschuss abgelehnt haben: "Die FPÖ will also einen wesentlichen Teil des Skandals vertuschen. Aufklärung kann aber nicht nur in eine Richtung erfolgen. Alles muss aufgeklärt werden."

FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer hat den Grünen "durchsichtige Verleumdungsmanöver" vorgeworfen. Die Grünen würden die grundsätzliche Positionierung, dass jedenfalls der Rechtsstaat und seine Grundsätze Vorrang haben müssten, als Vertuschungsversuch werten. Zur von den Grünen angeführten "Spitzelaffäre" sagte Fichtenbauer: Gezeigt habe sich in der Realität, dass ein "gewisser Herr Horngacher als treibende Persönlichkeit hinter dieser Affäre gestanden" sei. Was von Herrn Horngacher rechtsstaatlich zu halten sei, hätten bisher die Gerichte beantwortet.

Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig von den Grünen wünscht sich Peter Pilz als Vorsitzenden - und eine Permanenterklärung des U-Ausschusses. Dann könne dieser über allfällige Neuwahlen hinaus tätig bleiben. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2008)