Khol rudert zurück: Staatsreform-Kommission macht weiter

12. März 2008, 09:19
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Wegen angeblich "nicht gegebenen Interesses" von Gusenbauer hatte Khol die Arbeit als "beendet" angesehen - Molterer berichtigte: Begutachtung demnächst

Wien - ÖVP-Chefverhandler Andreas Khol zeigt sich erfreut darüber, dass der zweite Teil der Staatsreform demnächst in Begutachtung geschickt wird. "Damit ist mein Arbeitseifer angespornt". Auf die Frage, ob damit die Staatsreform doch noch nicht gestorben sei, sagte Khol: "Es ist damit nicht gestorben. Das Dornröschen wurde wachgeküsst, die Arbeit kann weiter gehen".

Khol hatte zuvor eine Debatte über die Verwaltungsreform ausgelöst, als er meinte, dass angesichts fehlenden Interesses von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) die Arbeit dieser Reformgruppe als beendet angesehen werden könne. Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) meinte daraufhin, er habe mit Gusenbauer bereits ausgemacht, dass in den nächsten Tagen der zweite Teil der Verwaltungsreform in Begutachtung geschickt werde.

Sitzung abgesagt

Khol sagte am Vormittag, die Arbeitsgruppe sei verärgert darüber, dass die im ersten Reformpaket vorgesehenen Landesverwaltungsgerichte durch den Asylgerichtshof ersetzt wurden: "Ein Asylgericht mit Ausschluss des Weges zum Verwaltungsgerichtshof haben wir nicht vorgeschlagen, wir haben uns strikt dagegen ausgesprochen."

Kostelka: "Nicht abgebrochen"

Der SPÖ-Chefverhandler Peter Kostelka dementiert im Gespräch mit derStandard.at schon kurz nach Khols Auflösungs-Ankündigung, dass die Arbeit in der Expertengruppe eingestellt wurde. "Wir haben die Arbeit grundsätzlich nicht abgebrochen." Nur der heutige Termin finde nicht statt.

Zur Kritik Khols an Bundeskanzler Gusenbauer wollte Kostelka keine Stellungnahme abgeben, weil er sich als Volksanwalt nicht in das politische Hick-Hack einmischen wolle. Laut Kostelka trifft die Arbeitsgruppe am 14. März das nächste Mal zusammen.

Lienbacher: "Lösungen zustande bringen"

Die Arbeitsgruppe zur Staatsreform sei "ganz und gar nicht aufgelöst", betonte auch der Vorsitzende der Expertengruppe, der Leiter des Verfassungsdienstes Georg Lienbacher. Der nächste Termin werde "auf jeden Fall im März" stattfinden.

Der heutige Termin sei deshalb abgesagt worden, weil entsprechende Papiere betreffend die Grundrechte noch in Ausarbeitung seien. Was der strittigste Punkt sei, dazu wollte Lienbacher nicht Stellung nehmen. "Wir beraten hinter verschlossenen Türen". Ob die weitere Arbeit durch den Koalitionsstreit gelähmt ist, verneint Lienbacher: "Nein. Wir versuchen nach wie vor, Lösungen zustande zu bringen".

SPÖ-Kritik

Als "weiteres ÖVP-Nein zu konstruktiver Arbeit" bezeichnete SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann die Aussagen des ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol (ÖVP), wonach die Arbeitsgruppe zur Staatsreform praktisch gescheitert sei. Dies bedeute, dass die ÖVP auch in Verfassungsfragen Blockaden errichte. Außerdem könne ein Mitglied einer Beratergruppe die Staatsreform nicht absagen, so Wittmann zu Khol.

(rwh/APA, derStandard.at, 29.2.2008)

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    Verwirrung um die Arbeitsgruppe zur Staatsreform: ÖVP-Chefverhandler Khol erklärte die Arbeit für eingestellt, SPÖ-Chefverhandler Kostelka dementierte.

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