Viele Unklarheiten im Steuerstreit

29. März 2008, 18:02
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SPÖ und ÖVP streiten über den Termin für die Steuerreform, dabei gäbe es auch inhaltlich viel zu diskutieren - Der STANDARD liefert Antworten auf die wichtigsten Fragen

Frage: Welches Volumen soll die Steuerreform haben?

Antwort: Die SPÖ hat immer von einem Volumen von drei Milliarden Euro gesprochen.

Bei der ÖVP kann man sich auch mehr vorstellen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sprach von "drei Milliarden plus".

Frage: Sollen kleinere Einkommensbezieher entlastet werden?

Antwort: Die SPÖ will Einkommen bis 4000 Euro brutto mit durchschnittlich 500 Euro entlasten. Bei Personen, die Steuern zahlen, soll das über die Senkung der Steuertarife erfolgen. Für jene rund 2,5 Millionen Menschen, die zu wenig verdienen, um Steuern zu zahlen, soll entweder die Negativsteuer (eine Art Steuergutschrift) erhöht werden oder ein Freibetrag bei der Sozialversicherung eingeführt werden.

Die ÖVP hat sich noch nicht so genau festgelegt. Unbestritten ist aber auch im Wirtschaftsflügel, dass es zu einer Entlastung kommen muss. Bartenstein hat eine Einschleifregelung bei den Sozialversicherungsbeiträgen zwischen der Geringfügigkeitsgrenze (rund 340 Euro) und 1000 Euro vorgeschlagen. Diese Kleinverdiener sollen also nicht sofort die volle Sozialversicherung bezahlen.

Frage: Soll Vermögen stärker belastet werden?

Antwort: Eine klassische Vermögenssteuer ist bei der SPÖ kein Thema mehr. Vorgeschlagen wird aber, Vermögenszuwächse, etwa Aktiengewinne, mit 25 Prozent zu besteuern.

Zuletzt hat sich auch die ÖVP gesprächsbereit gezeigt, zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen.

Frage: Wie sollen Familien entlastet werden?

Antwort: Speziell für Familien sind von der SPÖ keine Vorschläge bekannt.

Die ÖVP-Spitze hat sich für ein Familiensplitting ausgesprochen. Ein genauer Vorschlag steht noch aus. Das Prinzip lautet aber: Das Einkommen von Mann und Frau wird gemeinsam versteuert. ÖVP-intern ist das umstritten. Der Wirtschaftsflügel befürchtet eine Benachteiligung von Frauen.

Frage: Soll der Spitzensteuersatz (50 Prozent) gesenkt werden?

Antwort: Die SPÖ sagt Nein. Sie kann sich aber vorstellen, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen (derzeit 51.000 Euro im Jahr) greifen zu lassen. Das sei aber nur "vierte Priorität".

Die ÖVP will auch den Steuersatz senken. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer argumentiert, dass die Spitzenverdiener einen Großteil der Steuerlast tragen würden.

Frage: Sollen auch Unternehmen von der Steuerreform profitieren?

Antwort: Die SPÖ sieht keinen wirklichen Handlungsbedarf.

Die ÖVP will eine steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Gehalts auch für Selbstständige. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.2.2008)

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