SP-Haider: "Der Kuschelkurs mit der ÖVP ist jetzt vorbei"

12. März 2008, 09:19
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Der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider: Keine Neuwahlen, aber mehr Druck

Linz - Neuwahlen, Minderheitsregierung oder doch den Status quo - eine einheitliche Linie in der Koalitionskrise sucht man derzeit innerhalb der SPÖ vergeblich. Während Wiens Bürgermeister Michael Häupl bereits offen mit Neuwahlen drohte und Oberösterreichs Soziallandesrat Josef Ackerl im Standard-Interview mit einer Minderheitsregierung liebäugelte, stellt sich Landeschef Erich Haider klar gegen einen vorzeitigen Urnengang: "Es würde nichts bringen und das ständige Neinsagen der ÖVP auch nicht beenden".

Chef-Themen

Dennoch: Klar ist, dass der Ton ab sofort rauer werden wird. "Die SPÖ wird den Druck erhöhen. Der Kuschelkurs mit der ÖVP ist jetzt vorbei, sie hat es nicht gedankt", präsentiert Haider im Standard-Gespräch die neue Parteilinie. Doch nicht alleine die, aus roter Sicht, mangelnde Bereitschaft der ÖVP zu einer Zusammenarbeit dürfte den Ausschlag für eine schärfere Gangart der SPÖ gegeben haben.

Der oberösterreichische Landeschef bestätigt auch innerparteiliche Querelen. "Es hat natürlich inhaltliche Debatten gegeben. Gerade um die beiden Themen Pflegeregelung und Pensionserhöhungen, die nicht optimal gelöst wurden. Da war natürlich der Druck aus den eigenen Reihen auf Gusenbauer und die gesamte Ministerriege massiv", erläutert Haider. Jetzt sei es an der Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen: "Keine Neuwahlen. Aber es muss klar sein: Alfred Gusenbauer ist der Chef und gibt die wichtigen Themen vor".

Stetig wieder kehrende Gerüchte über einen SPÖ-Sonderparteitag, bei dem eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz beschlossen werden sollte, dementiert der rote Landeschef. "Die Position von Alfred Gusenbauer ist nie in Frage gestanden. Er will diese Koalition und er ist der ÖVP immer sehr, sehr entgegengekommen. Etwa nach der Wahl bei der Verteilung der Ministerien", merkt durchaus kritisch Haider an.

Und wenn die ÖVP etwa bei einer Steuerreform 2009 nicht mitzieht? "Die SPÖ kann und wird entsprechend Druck aufbauen. Mal schauen, ob es bei einem Nein bleibt", kontert Haider. Einen U-Ausschuss zur Innenministeriums-Affäre sieht der rote Landeschef als "große Chance" für die ÖVP. "Es ist die Gelegenheit für Vizekanzler Molterer, aus dem alten Schüssel-System herauszukommen. Die ÖVP kann reinen Tisch machen ", ist Haider überzeugt. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.2.2008)

  • Gegen Neuwahlen: SPÖ-Landeschef Erich Haider.
    foto: cremer

    Gegen Neuwahlen: SPÖ-Landeschef Erich Haider.

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