Österreich erkennt das Kosovo an

29. Februar 2008, 15:56
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Präsident Fischer schickte Ermächtigungsschreiben an das Außenministerium

Wien/Belgrad - Polizisten lehnen gelangweilt an Barrikaden am Wiener Minoritenplatz. Sie warten auf Demonstranten. Denn Österreichs Anerkennung des Kosovo ist auf Schiene. "Das Ermächtigungsschreiben ist an die Außenministerin ergangen", bestätigt der Sprecher von Heinz Fischer, Bruno Aigner, dem STANDARD. Der Bundespräsident hat das Papier am Mittwoch in der Früh unterschrieben. "Das Schreiben ist noch nicht bei uns eingetroffen", sagt Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Mittwochnachmittag.

Allerdings müsse es zunächst in den Ministerratsdienst, ins Bundeskanzleramt und dann erst ins Außenamt. Ursula Plassnik könne nach Erhalt der Ermächtigung ein Schreiben zur Anerkennung des Kosovo an den Premier und Präsidenten in Prishtina schicken. Sobald diese das Schreiben in Händen halten, tritt die Anerkennung in Kraft. Österreich ist damit der 20. Staat, der den Kosovo anerkennt.

Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, fordert nun, mit Visaerleichterungen für Serben "genauso schnell zu sein wie mit der Anerkennung". In Wien wird sich heute die "Internationale Lenkungsgruppe" für den Kosovo formieren, der Sonderbeauftragte Pieter Feith wird dazu erwartet. Am Mittwoch trafen sich erstmals seit der Unabhängigkeit des Kosovo die Außenminister der Balkanstaaten in Sofia.

In Belgrad rief Staatspräsident Boris Tadic am Dienstag den nationalen Sicherheitsrat zusammen, um zu klären, wer dafür verantwortlich sei, dass vergangene Woche die US-Botschaft in Belgrad in Brand gesteckt, die Botschaft Sloweniens demoliert, viele andere Botschaften und ausländische Firmen zum Teil schwer beschädigt wurden, ein Mensch ums Leben kam und über dreihundert verletzt wurden.

Die Staatssekretärin des Innenministeriums, Mirjana Orasanin, sagte, der Rat habe beschlossen, dass künftig diplomatische Schritte keine langfristigen wirtschaftlichen und politischen Folgen auf Serbien haben dürfen, dass jegliche Gewalt verhindert und allen Randalierern der Prozess gemacht werden soll.

In Banja Luka griffen am Dienstag hunderte bosnische Serben das US-Konsulat an. Und im Kosovo ist immer öfter von Teilung die Rede. Premier Hashim Thaci forderte die Nato auf, zu verhindern, dass jemand "auch nur einen Fuß des kosovarischen Territoriums anrührt". (iva, awö/DER STANDARD, Printausgabe, 28.2.2008)

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