"Um eine Eskalation der Anspannung zu verhindern" ordnete Jaroslaw Kaczynski in dem Schreiben Maßnahmen "im Bereich der Sicherheit der Telekommunikation" an. Aus dem Text geht klar hervor, dass diese Maßnahmen gegen die protestierenden Krankenschwestern gerichtet sein sollten. Während der Protestaktion erklärte Kaczynski, er wisse nichts von einer Störung der Mobiltelefone. Vor kurzem erklärte er, die Aktion habe nichts mit den Krankenschwestern zu tun gehabt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache seit wenigen Wochen gegen Jaroslaw Kaczynski. Sie untersucht, ob der Ex-Regierungschef seine Befugnisse überschritten und ob er durch seine Entscheidung die Gesundheit der Krankenschwestern gefährdet habe. "Wenn die Störung des Handysignals wirklich gesundheitsschädlich ist, dann habe ich auch meine Gesundheit gefährdet", kommentierte dies Kaczynski am Mittwoch vor Journalisten.
Sicherheit geht vor
Der parteilose Justizminister Zbigniew Cwiakalski erklärte vor kurzem in einem Radiointerview, wegen der Störung des Handyempfangs drohe Jaroslaw Kaczynski sogar eine Gefängnisstrafe. "Aber ich will natürlich nichts vorwegnehmen", so Cwiakalski. Führende PiS-Politiker verteidigen dagegen die Störung der Mobiltelefone als eine für die Sicherheit des Staates notwendige Maßnahme.
Unmut