Online-Fahndung: Rund 25.000 Unterschriften gegen Überwachungsstaat

25. Juni 2008, 12:29
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Grünen-Petition für Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes an Prammer übergeben

Rund 25.000 Menschen haben die Aktion der Grünen "SOS-Überwachungsstaat" mit ihren Unterschriften unterstützt. Die Petition für eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes ist am Mittwoch von den Organisatoren an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben worden, wie die Grünen in einer Aussendung verkündeten. Sicherheitssprecher Peter Pilz rechnet mit deren Behandlung im Parlament noch vor dem Sommer.

"Österreich zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates"

Die Unterschrifteninitiative richtet sich gegen Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Trojaner, Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung. "Österreich zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates", erklärten die Organisatoren Pilz, Gerald Futschek, Präsident der Österreichischen Computer Gesellschaft, sowie der TU-Professor Hannes Werthner. Sie wollen das Sicherheitspolizeigesetz dahingehend geändert sehen, dass Handy- und Internetüberwachungen nur mehr mit richterlicher Erlaubnis vorgenommen werden dürfen. (APA)

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