Reaktionen: "Koalition bereits zerbrochen"

1. März 2008, 14:04
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Landespolitiker sehen keine Chance mehr für Regierung und rechnen schon mit Neuwahlen - Für Schützenhofer geht es nur mehr um "beste Ausgangsposition für den Ausstieg"

Die Landespolitiker rechnen aufgrund des Koalitionsstreits schon mit Neuwahlen. Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer sieht angesichts der Koalitionskrise nur mehr einen Streit darüber, wer die "beste Ausgangsposition für den Ausstieg" bekommt. Die ÖVP werde "nicht in die Falle gehen, wegen des Untersuchungsausschusses auszusteigen. Und die SPÖ verlässt ja auch die Courage. Das Geschenk wird die ÖVP der SPÖ aber nicht machen, dass wir aktiv von uns aus aussteigen", so Schützenhöfer in den "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe).

Für den Fall von Neuwahlen sieht Schützenhöfer im Gegensatz zu ÖVP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer die FPÖ sehr wohl als möglichen Partner. Die FPÖ "zu Aussätzigen zu erklären, kommt für mich nicht in Frage".

Dinkhauser fordert Neuwahlen

Tirols Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser (ÖVP) fordert ebenfalls Neuwahlen. In den Köpfen der Bürger sei "die Koalition bereits zerbrochen", sagte Dinkhauser zur APA. Mit der Verweigerung einer vorgezogenen Steuerreform gewinne VP-Chef Wilhelm Molterer "die Wirtschaft, nicht aber die Wähler".

Die Tragik bestehe darin, dass es angesichts großer Reformbereiche eigentlich eine Große Koalition brauche. Dabei nannte Dinkhauser unter anderem den Gesundheitsbereich und die Pflege oder die Bildungspolitik.

Unterdessen gibt es auch Stimmen in der ÖVP für eine Steuerreform bereits 2009, wie dies die SPÖ verlangt. "Wir brauchen spätestens 2009 eine Steuerreform", erklärt der Wiener Christgewerkschafter Alfred Gajdosik gegenüber der Tageszeitung "Österreich". Auch Neuwahlen sind für Gajdosik nicht ausgeschlossen. "Wenn keine Lösung möglich ist, muss man auch über Neuwahlen reden." (APA)

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