Runder Tisch: Koalition streitet weiter

1. März 2008, 14:09
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Spindelegger redet von Koalitionsbruch - Cap: Neuwahldebatte an Haaren herbeigezogen - Van der Bellen gegen explodierende Defizite - Strache: Große Kollision - Westenthaler: Steuerreform-Antrag

Wien - Kaum Neues brauchte ein Runder Tisch mit den Klubobleuten der fünf Parlamentsparteien zu den Themen Untersuchungsausschuss, Steuerreform und Neuwahldebatte. Neben dem Streit zwischen den Koalitionsparteien kamen auch die unterschiedlichen Standpunkte der drei Oppositionsparteien zutage.

Für die ÖVP erklärte der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Innenministerium ein "Koalitionsbruch" sei und es stelle sich die Frage, ob dies ein einmaliges Ereignis ist oder fortgesetzt werde. Von der SPÖ forderte er einen "Offenbarungseid". Gleichzeitig merkte Spindelegger an, dass man Ja zu einer gemeinsamen Einsetzung einer Steuerreformkommission mache, wobei es keine Reform auf Pump oder Gegenfinanzierung geben dürfe. Wenn man als Datum 2009 in einen Antrag hineinschreibe, sei dies ein "starkes Stück". Jedenfalls sollten sich beide Koalitionsparteien "am Riemen reißen und noch einmal mit den Sachthemen anfangen". Die SPÖ solle nicht mit Neuwahlen spekulieren.

Geduld

SPÖ-Klubobmann Josef Cap forderte die ÖVP auf, eine "Partnerschaftskultur" zu entwickeln, sonst werde die Volkspartei überhaupt keinen Partner mehr finden. "Wir haben zwölf Monate lang wirklich Geduld gehabt, viel Geduld. Es reicht". Die ÖVP habe jedenfalls mit ihrer "Verweigerungs- und Blockadepolitik" keine Mehrheit hinter sich. Eine Neuwahldebatte findet Cap "an den Haaren herbeigezogen". Notwendig sei es, dass der Koalitionspartner seinen Stil ändere. Was die Frage einer Minderheitsregierung betrifft, winkte Cap ab: "In Österreich gibt es dafür keine Tradition, im Parlament keine Kultur. Was dagegen spricht, wir haben ein Regierungsübereinkommen bis 2010 umzusetzen".

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen wollte sich in Sachen Steuerreform nicht festlegen, ob er einem Antrag des BZÖ mit einem Inkrafttretentermin 2009, wie die SPÖ das will, zustimmen werde. "Wenn der Text vorliegt, können wir uns das überlegen". Allerdings sollte man nicht Versprechungen machen, die unerfüllbar seien. "Für höhere Defizite, die explodieren, stehen wir nicht zur Verfügung". Außerdem "ob die Steuerreform 2009 oder 2010 in Kraft tritt, ist eine vollkommen sinnlose Diskussion, da sich SPÖ und ÖVP niemals über den Inhalt der Steuereform einigen werden". Erfreut zeigte sich Van der Bellen darüber, dass die SPÖ nun doch einem Untersuchungsausschuss in Sachen Innenministerium zustimmen wird.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einer "gescheiterten Politikergeneration, die eine Verlängerung der Regierungsperiode beschlossen hat, um sich die permante große Kollision zu sichern". Aufklärung verlangte er auch über den Visa-Skandal. Er verstehe jedenfalls, wenn sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden. "Rote und schwarze Gesichter machen die Österreicher politikverdrossen". Gerüchte über eine angebliche Wiederannäherung von FPÖ und BZÖ wies Strache zurück, "es stimmt nicht".

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler meinte dazu, er habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass er für ein geeintes drittes Lager wäre. Aber die jüngsten Berichte stimmten nicht, war praktisch die einzige Übereinstimmung mit dem FP-Chef. Für die von den Grünen beantragte Sondersitzung am Montag kündigte Westenthaler einen eigenen Antrag auf Vorziehen der Steuerreform 2009 an. Was die Koalitionskrise betrifft, sprach er von einem dauernden Stillstand der Regierung und die Menschen müssten dafür "Schmerzensgeld" erhalten. (APA)

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