Nach einem Wahlsieg will Veltroni die Abgeordnetenkammer von 630 auf 470 und den Senat von 315 auf 100 Sitze reduzieren. Der Senat soll künftig weitgehend für Regionalfragen, die Kammer für nationale Angelegenheiten zuständig sein.
Nur noch zwölf
Auch die Zahl der Minister will Veltroni stark verringern: von rund zwei Dutzend auf nur noch zwölf. Damit sollen Kosten gesenkt und politische Entscheidungsprozesse beschleunigt werden.
Mit der Ankündigung, homosexuelle Lebensgemeinschaften zu legalisieren, fordert Veltroni den Vatikan heraus. Ein von der scheidenden Regierung Prodi im Vorjahr eingebrachter entsprechender Gesetzesentwurf war nach massiver Kritik des Vatikans und katholisch-konservativer Kreise im Parlament versandet.
Der PD werde sich weiters für ein Gesetz zur Bekämpfung der Verflechtungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen bemühen. Dies sei jedoch nicht als Bestrafung für Oppositionschef und Medienmogul Silvio Berlusconi gedacht, sondern vielmehr als Garantie für den "freien Wettbewerb", sagte Veltroni in Anspielung auf die dominante Position von Berlusconis Firma Mediaset auf dem italienischen Medienmarkt. Zugleich bekräftige Veltroni sein Nein zu einer Brücke über die Meerenge von Messina nach Sizilien, auf die Berlusconi drängt.
Prozess unterbrochen
Ein Gericht in Mailand hat am Montag einen Prozess gegen Berlusconi wegen des Wahlkampfes unterbrochen. Die Verjährungsfrist wurde für diese Zeit eingefroren. Berlusconi wird im Zusammenhang mit dem Kauf von Firmen durch die Mediaset Steuerbetrug vorgeworfen. Schwerere Vorwürfe wurden wegen Ablaufes der Verjährungsfrist inzwischen fallengelassen.