Rom - Senkung der Einkommensteuer, gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer mit unsicherer Beschäftigung sowie drastische Verkleinerung des Parlaments und der Regierung sind die Schwerpunkte des Wahlprogrammes von Walter Veltroni (52), dem Mitte-links-Kandidaten für das Amt des italienischen Premiers. "Ehrgeizig und realistisch" nannte der Chef des Partito Democratico (PD) und frühere römische Bürgermeister sein Programm für die vorzeitigen Wahlen am 13./14. April bei der Vorstellung am Dienstag.

Nach einem Wahlsieg will Veltroni die Abgeordnetenkammer von 630 auf 470 und den Senat von 315 auf 100 Sitze reduzieren. Der Senat soll künftig weitgehend für Regionalfragen, die Kammer für nationale Angelegenheiten zuständig sein.

Nur noch zwölf

Auch die Zahl der Minister will Veltroni stark verringern: von rund zwei Dutzend auf nur noch zwölf. Damit sollen Kosten gesenkt und politische Entscheidungsprozesse beschleunigt werden.

Mit der Ankündigung, homosexuelle Lebensgemeinschaften zu legalisieren, fordert Veltroni den Vatikan heraus. Ein von der scheidenden Regierung Prodi im Vorjahr eingebrachter entsprechender Gesetzesentwurf war nach massiver Kritik des Vatikans und katholisch-konservativer Kreise im Parlament versandet.

Der PD werde sich weiters für ein Gesetz zur Bekämpfung der Verflechtungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen bemühen. Dies sei jedoch nicht als Bestrafung für Oppositionschef und Medienmogul Silvio Berlusconi gedacht, sondern vielmehr als Garantie für den "freien Wettbewerb", sagte Veltroni in Anspielung auf die dominante Position von Berlusconis Firma Mediaset auf dem italienischen Medienmarkt. Zugleich bekräftige Veltroni sein Nein zu einer Brücke über die Meerenge von Messina nach Sizilien, auf die Berlusconi drängt.

Prozess unterbrochen

Ein Gericht in Mailand hat am Montag einen Prozess gegen Berlusconi wegen des Wahlkampfes unterbrochen. Die Verjährungsfrist wurde für diese Zeit eingefroren. Berlusconi wird im Zusammenhang mit dem Kauf von Firmen durch die Mediaset Steuerbetrug vorgeworfen. Schwerere Vorwürfe wurden wegen Ablaufes der Verjährungsfrist inzwischen fallengelassen.

In einer am Montag veröffentlichen Umfrage der römischen Tageszeitung La Repubblica hat Veltronis PD aufgeholt und liegt nur noch sechs Prozentpunkte hinter Berlusconis Rechtsbündnis. Als Person genießt Veltroni mit 53 Prozent die größte Zustimmung, gefolgt vom Chef der rechten Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini (50,7), und Berlusconi (43,6). (APA, AP, red, DER STANDARD, Printausgabe 27.2.2008)