Kdolsky: Gesundheitsreform soll bis Ende 2009 stehen

1. März 2008, 14:04
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Gesundheitsministerin gegen Verknüpfung der Gesundheits- mit der Steuerreform

Wien - Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) lehnt die von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) geforderte Verknüpfung der Steuer- mit der Gesundheitsreform ab. Diese beiden Fragen sollte man nicht miteinander verbinden, meinte Kdolsky am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Zuerst solle man die Gesundheitsreform angehen und dann die Steuerreform. Das sei der einzig pragmatische Weg, weil man erst nach den strukturellen Reformen im Gesundheitsbereich sehe, ob noch Geld nötig sei. Das würde dann in die Diskussion über die Steuerreform passen. Gemeinsam mit Experten soll ein Konzept für die Gesundheitsreform bis Ende 2009 erstellt werden.

Ihr großes Ziel ist dabei eine "Finanzierung aus einer Hand". Die zwei großen Säulen, der Spitals- und der niedergelassene Bereich, sollten zusammengeführt und gemeinsam gesteuert und geplant werden. Das Volumen der damit möglichen Einsparungen konnte Kdolsky nicht beziffern. Sie verwies darauf, dass sie sich immer klar gegen ein Zusperren von Spitälern ausgesprochen habe. Es gehe um eine Umwandlung von Akutbetten in Pflege- und Rehabilitationsbetten. Über Qualitätsstandards könne man "die Rute ins Fenster stellen".

Zur mittelfristigen Sanierung der defizitären Krankenkassen sei derzeit ein Konzept des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger in Bearbeitung, erläuterte Kdolsky. Wichtig ist ihr dabei, dass man bei den Medikamenten Kosten sparend vorgehen und die Leistungskataloge der neun Gebietskrankenkassen abstimmen müsse. Es sei nur fair, die Frage zu stellen, warum es unterschiedliche Kostenstrukturen gebe, aber alle Österreicher die gleichen Sozialversicherungsabgaben zahlen. (APA)

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