Molterer bleibt bei Steuerreform stur

1. März 2008, 14:04
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Finanzminister will der SPÖ keinen Millimeter entgegenkommen und sagt Nein zur Steuerreform 2009

"Ein Hüftschuss in Steuerfragen ist meistens ein Schuss ins Knie." - "Ich halte es für nicht verantwortbar, mit einer Hand zu geben, mit der anderen zu nehmen." - "Man kann nicht aus polittaktischen Überlegungen den Weg der Vernunft verlassen." - "Eine Steuerreform muss leistbar sein und ohne Gegenfinanzierungen auskommen. Und das ist so, wie wir uns das gemeinsam in der Regierung vorgenommen haben, ganz klar 2010." Mit vielen Worten machte Wilhelm Molterer, Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef, am Dienstag bei einer Pressekonferenz abermals klar, was kurz gesagt bedeutet: Nein zu einer auf 2009 vorgezogenen Steuerreform, wie sie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) am Sonntag gefordert hatte.

Auch stark sprudelnde Steuereinnahmen im Vorjahr konnten Molterer nicht überzeugen, auch nur Teile einer Reform vorzuziehen. Er will an folgendem Plan festhalten: bis Sommer 2008 Expertengespräche, dann die politische Vorbereitung im Herbst, die öffentliche Diskussion bis Frühjahr 2009 sowie der Beschluss im Parlament vor dem Sommer 2009, damit die Reform Anfang 2010 in Kraft treten könnte. Darüber hinaus betonte Molterer, dass für ihn auch das Volumen der Steuerreform - die ÖVP spricht stets von insgesamt drei Milliarden Euro Entlastung - heute noch lange nicht fix sei.

Wirbel um einen Briefkopf

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erhöhte als Reaktion den Druck: Er kündigte an, heute, Mittwoch, einen Antrag im Ministerrat einzubringen, mit dem eine Steuerreformkommission installiert werden soll. Vorrangiges Ziel dieser Kommission sollte laut Gusenbauer sein, dass eine Steuerreform bereits per 1. Jänner 2009 in Kraft treten kann - allen Aussagen des Vizekanzlers zum Trotz. Dass der Antrag des Kanzlers auch den Briefkopf des Finanzministers Molterer enthielt, bezeichnete VP-Klubchef Wolfgang Schüssel im ORF-"Report" als "unverfrorenste Manipulation", die ihm je untergekommen sei. SP-Klubobmann Josef Cap konterte mit der Behauptung, dass es sich um eine übliche "Tischvorlage" für den Ministerrat gehandelt habe.

Gusenbauers geplanter Kommission soll Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), vorsitzen. Neben Sozialpartnervertretern sollten ihr auch Bernhard Felderer, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), sowie der frühere VP-Wirtschaftsberater und Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl angehören.

"Jetzt ist es Zeit für eine Steuerreform, denn wir haben uns den Spielraum für eine Reform erarbeitet", sekundierte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. Der SP-Mann im Finanzressort war übrigens zur Präsentation des Budgetvollzugs 2007 am Dienstag im Foyer des Ministeriums nicht anwesend, Molterer bestritt die Pressekonferenz allein.

Wie vom Standard bereits Ende Jänner exklusiv berichtet, nahm der Fiskus im Vorjahr um 1,4 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als im Budget veranschlagt. Vor allem die Arbeitnehmer, die Unternehmer und die Sparer zahlten ordentlich dazu: Rund 700 Millionen mehr Lohnsteuer, 100 Millionen mehr an Einkommensteuer sowie 800 Millionen Euro mehr an Kapitalertragssteuer (Kest) wurden bei den Finanzämtern abgeliefert. Die Einnahmen bei der Unternehmenssteuer (Körperschaftsteuer) stiegen um 200 Millionen Euro, die Umsatzsteuereinnahmen gingen um 100 Millionen Euro zurück (was die aktuelle Schwäche beim privaten Konsum illustriert). Die anderen Steuerklassen - Zölle, Tabaksteuer, Mineralölsteuer und andere - blieben auf dem im Budget veranschlagten Niveau.

Sowohl Ausgaben wie auch Einnahmen sind stärker gestiegen als geplant, trotzdem dominierte der Einnahmeeffekt. Das gesamtstaatliche Defizit schrumpfte deswegen auf 2,87 Milliarden Euro. Bereinigt von nicht "Maastricht-konformen" Transaktionen sind es 1,8 Milliarden Euro oder 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Leo Szemeliker/DER STANDARD, Printausgabe, 27.2.2008)

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