Achteinhalb Stunden zog sich die Sitzung dahin, bei der Mitglieder des Innenausschusses Minister Günther Platter (ÖVP) zu jenen Vorwürfen löcherten, die Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger gegen sein Ressort erhoben hat. Zweieinhalb Stunden davon musste Haidinger selbst den Abgeordneten Rede und Antwort stehen – und der Polizist bekräftigte nicht nur seine Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen das Innenministerium, sondern zeigte auch noch weitere Missstände auf.

Um 18.00 Uhr verkündete SPÖ-Klubobmann Josef Cap dann, dass sich seine Fraktion im Innenausschuss für die Zustimmung zu einem U-Ausschuss zu den Affären ausgesprochen habe. Am Mittwoch soll der rote Klub diesen Entschluss absegnen. Bei der Sondersitzung des Nationalrates will die SPÖ am 3. März mit den Stimmen der Opposition – und gegen den Willen der ÖVP – für die Einrichtung des schärfsten parlamentarischen Kontrollinstruments stimmen, um die Vorwürfe aufzuklären. Nicht nur Haidingers neue Aussagen, sondern auch Platters Auftritt gab für Cap den Ausschlag: Der Minister hätte die Ermittlungen der Justiz und Polizei gegen das Parlament ausgespielt, das sei „schlicht und einfach inakzeptabel“. Haidingers neue Vorwürfe sind:

Mauthausen Bei einer Projektvergabe im KZ-Mauthausen soll eine Ausschreibung des Ministeriums dahingehend manipuliert worden sein, dass ein Architekt zum Zug kam, der nicht berechtigt war, an der Ausschreibung teilzunehmen. Platter sagte, die Vergabe sei rechtlich in Ordnung gewesen.

Schießstätte Haidinger berichtete auch von einer Weisung, wonach eine Schießstätte genehmigt werden musste, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen.

Waffenlieferung Präzisiert hat Haidinger Vorwürfe hinsichtlich einer Waffenlieferung von Steyr-Mannlicher an den Iran. Demnach gab die verstorbene Liese Prokop (ÖVP) im Jahr 2005 eine Weisung, den letzten Teil einer Lieferung von 600 Scharfschützengewehren in den Iran zu stoppen. Trotz dieser Weisung sei die Lieferung aber erfolgt. Haidinger berief sich dabei auf Gert-René Polli, den früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Platter wollte eine Weisung nicht bestätigen. Haidinger erklärte, er habe all diese Punkte der Staatsanwaltschaft gemeldet. Ebenfalls dort anhängig sind jene Vorwürfe, wonach die ÖVP den Bawag-Skandal parteipolitisch zu missbrauchen versucht habe.

Geldflüsse zu SPÖ Platter verteidigte Prokop, dass sich diese über den Ermittlungsstand im Bawag-Prozess informieren ließ. „Ich lasse mich auch informieren.“ Haidingers Kritik richtete sich aber darauf, dass vertrauliche Informationen über Geldflüsse zwischen Bawag/ÖGB und der SPÖ bzw. Einvernahmetermine an Medien weitergegeben wurden. Er habe beispielsweise eine Sicherstellung von Ex-Bawag-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger an Prokops Kabinettsmitarbeiter Bernhard Treibenreif weitergegeben. Treibenreif habe die Unterlagen wiederum an Prokop übermittelt. Und wenige Tage später seien die Informationen in einer Zeitung gestanden, sagte Haidinger, weshalb er den Informationsfluss dann gestoppt habe. Überhaupt habe ein „Wettrennen“ um die Informationsweitergabe geherrscht, meinte Haidinger. Prokops Kabinettschef Philipp Ita habe zu ihm gesagt: „Wie kriegen wir schneller Informationen, um eine Zeitung bedienen zu können?“

Akten an ÖVP Ita habe ihn im November 2006 auch ersucht, Akten für den Banken-Ausschuss zuerst an den ÖVP-Klub zu schicken. Ein Ansprechpartner im Klub sei ihm aber nicht genannt worden. Da es dafür keine Rechtsgrundlage gegeben habe, habe er das aber verweigert, sagte Haidinger. Zusatzdetail: Sowohl Platter als auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit wollten die Vollständigkeitserklärung für die Akten nicht unterschreiben.

Philipp Ita Gegen Ita gibt es weitere Vorwürfe, die ihm von Itas Ex-Frau Doris berichtet worden seien, sagte Haidinger. Dabei geht es um angebliche Fahrerflucht und „private“ Vorwürfe. Ita hat über seinen Anwalt stets alle Vorwürfe dementieren lassen.

Die ÖVP zweifelte erneut Haidingers Glaudwürdigkeit an. Platter warf ihm vor, seine Vorgesetzten nie informiert zu haben. ÖVP-Abgeordneter Helmut Kukacka warf ihm vor, er habe Prokop 2006 unter Druck setzten wollen, um den Job als stellvertretender Generaldirektor zurückzubekommen. Haidinger wies das zurück. (von Günther Oswald und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 27.2.2008)