Brüssel - Österreich kämpft innerhalb der Europäischen Union gegen die Förderung von Atomkraft. Konkret geht es um einen von der EU-Kommission vorgelegten Strategieplan zur Förderung zukunftstauglicher Energien, darunter auch eine Initiative zur Kernspaltung. Die Schlussfolgerungen aus diesem so genannten SET-Plan werden am Montag von den europäischen Wissenschaftsministern in Brüssel erörtert und sollen am Donnerstag beim Treffen der Energieminister abgesegnet werden. Das kann allerdings nur einstimmig geschehen, wie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) am Montag in Brüssel sagte.

Österreich hat laut Diplomaten als einziges von 27 Ländern ein Veto gegen die Formulierung in den Schlussfolgerungen zum Thema Atomenergie angemeldet. "Die aktuelle Formulierung zur Kernkraft findet nicht unsere Zustimmung", bestätigte Bartenstein am Montag am Rande eines Wirtschaftsministertreffens in Brüssel. "Hier geht es um unsere Gesamtablehnung zum Thema Kernkraft. Wir können nicht auf einer Seite konkret gegen Atomkraft sein, sie aber auf EU-Ebene mittragen."

"Generation 4"

Der SET-Plan sieht die Förderung und Erforschung von sechs zukunftstauglichen Energien vor, darunter zum Beispiel Wind- und Solarenergie sowie Biomasse. Ein Punkt ist die Erforschung und Förderung von Kernspaltung, der so genannten "Generation 4". Die Teilnahme an der Initiative beruht auf freiwilliger Basis - Österreich schließt eine aktive Beteiligung an der Atomforschung freilich aus, heißt es aus Diplomatenkreisen.

Österreich will aber darüber hinaus verhindern, dass die Kernkraft-Initiative aus Gemeinschaftsmitteln der Europäischen Union gefördert wird. Die Alpenrepublik fordert daher entweder eine Streichung dieses Punktes oder die klare Festlegung, dass für die Atom-Initiative keine gemeinsamen europäischen Mittel fließen.

"Wir haben unseren Standpunkt gegenüber der slowenischen Ratspräsidentschaft klar zum Ausdruck gebracht. Wir werden die nächsten Tage nutzen, um zu verhandeln, und hoffen, dass es hier vielleicht noch zu einer guten Lösung kommen wird und es einen Kompromiss gibt, den wir mittragen können", sagte Bartenstein. Darüber, wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte, wollte sich der Minister nicht festlegen: "Wir verhandeln und werden sehen, wo wir dann hinkommen."

Für die Absegnung der Schlussfolgerungen bedürfe es der einstimmigen Zustimmung der Mitgliedsländer. Die Rolle Österreichs "einer gegen 26" sei nicht angenehm, gab Bartenstein zu, es gebe aber "einige wenige Punkte, dazu gehört die Atomenergie, wo wir eine solche Position in Kauf nehmen". (APA)