Josef Pröll, Umweltminister und ÖVP-Regierungskoordinator, weist die Ultimaten des Bundeskanzlers strikt zurück. Vor 2010 werde es keine Steuerreform geben. Über Gusenbauer und die Sprengmeister in der SPÖ sprach Pröll mit Lisa Nimmervoll.

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STANDARD: Kanzler Gusenbauer will schon 2009 Steuer- und Gesundheitsreform. Für beide "kann es keine Verschiebung geben". Das nennt man Ultimatum. Was sagen Sie dazu?

Pröll: Ich habe schon vergangene Woche als Koordinator der Regierung gesagt: "Schluss mit Ultimaten und her mit Sacharbeit, orientiert an Fakten." Deswegen bin ich überrascht über das, was jetzt vorgelegt wurde. Es zeigt sich einmal mehr, Frust über schlechte Umfragewerte ist ein schlechter Ratgeber.

STANDARD: Ist das der finale Kriegsfall für die ÖVP, die ja weiterhin auf 2010 als Steuerreform-Termin beharrt?

Pröll: Wir wollen keine Steuerreform auf Kosten der zukünftigen Generation und auch keine, die ein massives Sparpaket auf der Gegenseite erfordert. Deswegen 2010, wenn der entsprechende Freiraum gestaltet ist.

STANDARD: Also auf keinen Fall früher?

Pröll: Wir sehen früher keine Steuerreform für möglich.

STANDARD: Was bedeutet dann der Gusenbauer-Vorstoß für die Koalition?

Pröll: Gusenbauer hat das ohne Gespräch mit dem Koalitionspartner öffentlich angekündigt, obwohl er bis jetzt nachweislich immer von 2010 gesprochen hat. Ich weiß nicht, was sich in den letzten Tagen, außer den Problemen in der SPÖ, wirtschafts- und realpolitisch geändert hätte. Das werden wir auszudiskutieren haben.

STANDARD: Stehen Neuwahlen an?

Pröll: Unser Eindruck ist, dass Alfred Gusenbauer, um aus der eigenen Sackgasse herauszukommen, über Neuwahlen spekuliert. Aber, nur weil Gusenbauer in der Sackgasse ist, sind wir noch nicht am Scheideweg. Er soll einfach sagen, was er will.

Dahinter steht ja eine andere Strategie. Es geht schon lang nicht mehr um U-Ausschuss oder Steuerreform, sondern darum, dass die Scharfmacher und Sprengmeister in der SPÖ eine Neuwahl wollen, um aus dem Umfragetief zu kommen. Gusenbauer steht massiv unter Druck und will einen Befreiungsschlag, auch um den Preis von Neuwahlen. Er soll das nicht verbrämen mit Ultimaten.

STANDARD: Was passiert, wenn die SPÖ nach dieser Vorlage am Dienstag auch noch mit der politischen "Konkurrenz" einen U-Ausschuss zur Causa Haidinger beschließen sollte?

Pröll: Schauen wir mal, was beim Innen- und Justizausschuss herauskommt, ich will da nicht vorgreifen. Jeder ist für sein Tun verantwortlich.

STANDARD: Wäre ein U-Ausschuss für Sie ein Koalitionsbruch?

Pröll: Wir haben das gegenseitige Nichtüberstimmen vereinbart. Das würde dann ja wohl eintreten, also wäre dieser Punkt des Koalitionsübereinkommens verletzt. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe 25.2.2008)