Konservative streiten über Kandidatenliste

14. März 2008, 18:49
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Ministerium verbietet Namen und Bilder auf Wahlplakaten

Teheran/Wien – Drei Wochen vor den Parlamentswahlen im Iran am 14. März wird die Spaltung zwischen den konservativen Parteien im Land, die eigentlich gemeinsam regieren wollen, immer deutlicher. Sie konnten sich immer noch nicht über eine gemeinsame Liste der Kandidaten für Teheran einigen.

Der Teheraner Oberbürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf sagte nach einen Treffen mit den beiden einflussreichen konservativen Politikern Ali Larijani, dem früheren iranischen Atomunterhändler, und Mohsen Rezaie, dem ehemaligen Chef der Revolutionsgarde, dass die vorgeschlagene Liste von 30 Kandidaten für Teheran, die von den Konservativen aufgestellt wurde, für ihn nicht akzeptabel sei.

Nun wollen die drei konservativen Gruppen, die alle kritisch gegenüber dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad eingestellt sind, für die 30 Parlamentssitze, die Teheran zustehen, 38 Kandidatennamen festlegen. Über die in der Liste aufgestellte Reihenfolge herrscht aber weiterhin Uneinigkeit.

Es steht auch immer noch nicht fest, wie die Parteien um den iranischen Präsidenten Ahmadi-Nejad auf diese Liste reagieren. Sie wollen eventuell eine separate Liste aufstellen. Bei dem Treffen Larijanis mit den anderen beiden konservativen Politikern waren keine Vertreter der dem iranischen Präsidenten nahestehenden Parteien anwesend.

Weil fast alle liberalen Kandidaten vom Innenministerium oder dem Wächterrat abgelehnt wurden, konnten die Liberalen noch keine Liste aufstellen. Mehdi Karrubi, der ehemalige Parlamentspräsident und Chef der Partei Etemad Melli, bezeichnete alle seine Versuche, den Wächterrat umzustimmen, als gescheitert. Auch alle Kandidaten der Mosharekat-Partei, die dem ehemaligen Präsidenten Mohammed Khatami nahesteht, wurden vom Wächterrat und dem Innenministerium, unter ihnen 34 Mitglieder des jetzigen Parlaments, abgelehnt.

Plakate ohne Namen

In Teheran kandidieren ausschließlich konservative oder ihnen nahestehende Kandidaten. Für die 299 Sitze im Parlament wurden von ursprünglich mehr als 7000 Kandidaten nur rund 3000 zugelassen. Sogar drei ehemaligen Minister unter Mohammed Khatami haben nicht die Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllt.

Inzwischen hat der stellvertretende iranische Innenminister Alireza Afshar in einem Erlass den Kandidaten verboten, ihren Namen, Bild und Parteizugehörigkeit auf Plakaten für die Parlamentswahlen am 14. März zu veröffentlichen. Es darf nur die Nummer der Kandidaten auf einem Poster veröffentlicht werden. (Amir Loghmany/DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2008)

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