EU-Parlament stimmt für Vertrag von Lissabon

15. Mai 2008, 10:52
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Mehrheit von 525 zu 115 Stimmen - Euroskeptische Abgeordnete kritisierten den neuen Vertrag als eine "Kopie der Verfassung"

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine - mehrheitliche - Unterstützung für den Vertrag von Lissabon deutlich gemacht. Die Parlamentarier nahmen mit überwältigender Mehrheit von 525 zu 115 Stimmen einen Bericht des Verfassungsausschusses an, in dem die Vorteile des Vertrages hervorgestrichen und die Mitgliedstaaten zu einer raschen Ratifizierung aufgerufen werden.

Mehr Handlungsfähigkeit und Demokratie

Euroskeptische Abgeordnete forderten neuerlich ein "Referendum" und kritisierten den neuen Vertrag als eine "Kopie der Verfassung". Nach der Abstimmung gab es Applaus der Befürworter des Vertrags und Buhrufe der Gegner. Parlamentspräsident Pöttering, betonte, der Vertrag von Lissabon gebe der EU mehr Handlungsfähigkeit und mehr Demokratie.

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Swoboda, sagte, viele Menschen in der EU hätten Angst vor der Globalisierung, und wollten, dass Europa ihnen hilft, diese zu überwinden. "Der Reformvertrag stärkt die Union, ohne auf die Demokratie zu verzichten", sagte Swoboda. Der grüne EU- Abgeordnete Voggenhuber sagte, mit dem Vertrag von Lissabon bestehe nach acht Jahren, zwei Konventen und drei Regierungskonferenzen" nun die Chance, die politische Einigung der EU von einem Projekt der Regierungen und Staatskanzleien zu einer "res publica" zu machen. Die EU müsse nun eine "Union der Bürger" werden.

Mölzer: "Demokratiepolitische Instrumente ausgeschlossen"

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Mölzer sagte, der Vertrag stehe schon deshalb unter einem schlechten Stern, weil alle demokratiepolitischen Instrumente ausgeschlossen seien: "Ich bin gegen den Vertrag, weil ich für Europa bin". Der ÖVP-EU-Abgeordnete Rack kritisierte die Rufe nach Volksabstimmungen: Es gehe den Betreffenden nicht um ein Referendum sondern schlicht darum, das Protestpotenzial der rund 30 Prozent Euroskeptiker in der EU zu aktivieren und "hinter ihre Ziele zu spannen". (APA)

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