Russland warnt NATO vor Überschreitung ihres Mandats

14. März 2008, 16:44
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KFOR unterstützt Kosovo-Polizei bei Grenzkontrollen - NATO-Botschafter Rogosin zieht Vergleiche zum Irak-Krieg

Pristina/Belgrad - Moskau, das als UN-Vetomacht Belgrad unterstützt und vehement gegen die Unabhängigkeit protestiert, warnte die Europäische Union und die NATO am Freitag vor einem Einschreiten im Kosovo. Sollten die EU-Mitgliedstaaten und die NATO das ihnen von der UNO übertragene Kosovo-Mandat überschritten, stünden diese Bündnisse damit im Konflikt mit den Vereinten Nationen, sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin laut >Interfax während einer Video-Konferenz aus Brüssel. Er äußerte die Befürchtung, dass in diesem Fall in Zukunft internationales Recht durch den Einsatz militärischer Gewalt ersetzt werde.

Mit ihrer Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo richteten einige westliche Staaten das gesamte internationale Rechtssystem zugrunde. Das Bündnis dürfe sich auf keinen Fall in die Politik einmischen, es müsse neutral bleiben. Mit der Unterstützung der Unabhängigkeit habe der Westen "einen strategischen Fehler, ähnlich der Invasion im Irak" gemacht.

Einen Krieg zwischen Russland und der NATO über den Kosovo schloss Rogosin aber aus. Zuerst hatte Interfax berichtet, der NATO-Botschafter habe mit der Anwendung von Gewalt zum Schutz des internationalen Rechts gedroht. Die Meldung wurde mittlerweile von der Webseite der Nachrichtenagentur entfernt.

Neue Einreiseregeln

An den Grenzübergängen Serbiens zum Kosovo gelten seit den frühen Morgenstunden strengere Einreiseregeln. Wie ein Sprecher der Kosovo-Polizei angab, würde die Einreise nur den Bürgern des Kosovo und jenen Personen ermöglicht, die "keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Frieden" darstellten. An den vier Grenzübergängen würden an der Einreise jene Personen verhindert, die Protestaktionen vorhätten, sagte Veton Elshani.

Man habe sich dazu nach den Ausschreitungen in Belgrad entschlossen, präzisierte der Polizeisprecher. Auch würden an der Grenze alle Busse aufgehalten, die eventuell Demonstranten befördern würden. Medien berichteten zuvor, dass rund 150 Studenten aus dem zentralserbischen Kragujevac nach nach Mitrovica gereist seien, um sich dem heutigen Studentenprotest im Nordteil der Stadt anzuschließen.

KFOR hilft bei Grenzsicherung

Einer Gruppe von rund 150 serbischen Kriegsveteranen war es am Donnerstag gelungen, über den Grenzübergang Merdare in den Kosovo einzudrängen, wo sie unweit des Grenzüberganges zuerst von der Kosovo-Polizei und danach auch der internationalen Schutztruppe KFOR aufgehalten wurde. Der Grenzverkehr wurde für mehrere Stunden lahmgelegt.

Unterstützt von gepanzerten Mannschaftstransportern gingen die tschechische Soldaten an dem Tor 3 genannten Kontrollpunkt zwischen Serbien und dem Kosovo in Stellung.

Grenzübergänge demoliert

Zwei Grenzübergänge im Nordkosovo, die am Dienstag von lokalen Serben demoliert worden waren, waren am Mittwochnachmittag erneut für den Verkehr freigegeben worden. Ein Sprecher der Kosovo-Polizei sagte der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug, UNO-Polizei und die internationalen Schutztruppe KFOR führten gemeinsam die Grenzkontrollen durch. Die Angehörigen der Kosovo-Polizei würden zurückkehren, wenn die Sicherheitsvoraussetzungen dafür geschaffen seien, sagte der Sprecher.

Mehr als tausend wütende Serben hatten die Grenzübergänge von Leposavic und Banja am Dienstag attackiert und zerstört. Sie schlugen albanische und UN-Polizeikräfte in die Flucht und zwangen die Nato zum Eingreifen. Es war die schwerste Gewalt, seit die albanische Bevölkerungsmehrheit am Sonntag die Unabhängigkeit des Kosovo erklärt hatte.

Ziel der Gewaltausbrüche ist nach Darstellung von Diplomaten in Pristina offenbar die Teilung des erst am letzten Sonntag ausgerufenen neuen Kosovo-Staates. Es geht in Nordkosovo um eine Fläche von rund 2.400 Quadratkilometer, in denen rund 50.000 Serben in kompakten Siedlungsgebieten leben. Das Gebiet macht rund 22 Prozent des gesamten Staatsgebietes aus. "Die Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien existiert nicht mehr", begrüßten die meisten serbischen Zeitungen die neue Entwicklung am Mittwoch in Belgrad. (APA/Reuters)

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    Tschechische Soldaten unterstützen die Kosovo-Polizei bei der Sicherung der neuen Staatsgrenze.

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    Demonstration am Grenzübergang Merdare

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