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OECD: Wien verfehlt - wie Luxemburg und die Schweiz - internationale Standards.

Foto: Reuters/Arnd Wiegmann
Wien - Die mutmaßliche Steuerhinterziehung deutscher Vermögender in Liechtenstein hat Auswirkungen auf Österreich. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erhöht nun den Druck auf Österreich und sein Bankgeheimnis. "Wir verlangen hier Verbesserungen", sagte die für Steuerpolitik in der Organisation der Industriestaaten zuständige Vizedirektorin Grace Perez-Navarro dem STANDARD.

Die OECD hat Österreich - gemeinsam mit der Schweiz und Luxemburg - auf die Liste jener Länder gesetzt, die internationale Standards bei der Aufklärung von Steuerdelikten verfehlen. Perez-Navarro erklärte, die Causa Liechtenstein sei "sehr hilfreich", um die Probleme aufzuzeigen. Die voll kooperierenden OECD-Staaten verstärkten nun den Druck.

Zusätzlich verschlechtert hat sich die Position Österreichs durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, mit der das Durchbrechen des Bankgeheimnisses zugunsten ausländischer Anleger erschwert wurde. Im Finanzministerium ist man sich des Problems bewusst, sieht aber keinen aktuellen Handlungsbedarf.

In der Steueraffäre wurden am Dienstag zahlreiche deutsche Banken gefilzt. Die brisanten Kundendaten wurden offenbar auch an die USA verkauft, wo nun ermittelt wird. Liechtenstein wehrt sich gegen den Berliner "Angriff". (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.02.2008)