Prag nennt Bedingungen für Anerkennung

29. Februar 2008, 11:30
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Anerkennung durch "überwältigende Mehrheit" der europäischen Staaten und Verhalten von Pristina - Taiwan erkennt Kosovo an - Muslimische Staaten begrüßen Kosovo

Brüssel/Prag - Nach Frankreich, Großbritannien, Afghanistan, der Türkei und den USA erkannten am Dienstag auch Australien, Taiwan und Senegal die Unabhängigkeit des Kosovo an. Die serbische Regierung berief aus Protest dagegen ihre Botschafter aus Paris, Ankara und Washington zurück.

Tschechien wartet mit einer Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo noch ab. Außenminister Karl Schwarzenberg sagte am Montagabend nach den Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel, Prag knüpfe eine Anerkennung an die entsprechende Entscheidung einer "überwältigenden Mehrheit" der anderen europäischen Staaten und das künftige Verhalten der Kosovo-Führung.

"Ich will kein Datum nennen. Ich werde (die Unabhängigkeit des Kosovo, Anm.) anerkennen, wenn ich sehe, dass eine überwältigende Mehrheit der europäischen Staaten sie anerkannt haben und, zweitens, wenn ich sehen werde, dass das Verhalten der kosovarischen Behörden solcherart ist, dass ich die Verantwortung (für die Anerkennung, Anm.) mit reinem Gewissen übernehmen kann", sagte der tschechische Außenminister.

Innenpolitisch umstritten

Die Unabhängigkeit des Kosovo ist in Tschechien innenpolitisch umstritten. Die Sozialdemokraten (CSSD) haben die Regierung bereits am Sonntag aufgerufen, die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo "nicht zu akzeptieren". Sie sei "unverantwortlich und verfrüht", sagte CSSD-Chef Jiri Paroubek.

Kritisch äußerte sich auch der konservative tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus. Er hatte von einer nach dem Zweiten Weltkrieg "einzigartigen" Entscheidung über Grenzen gesprochen, die einen Domino-Effekt auslösen könnte. In diesem Zusammenhang zog er indirekt einen Vergleich mit dem Münchner Abkommen im Jahr 1938, wegen dem die Tschechoslowakei die deutschsprachigen Grenzgebiete unfreiwillig an Hitler-Deutschland abtreten musste.

Muslimische Staaten begrüßen Unabhängigkeit des Kosovo

Die muslimischen Staaten haben die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo offiziell begrüßt und ihre Solidarität mit dem Land erklärt. Der souveräne Kosovo sei eine Bereicherung für die muslimische Welt, erklärte die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) am Dienstag zum Auftakt ihres Treffens in Dakar. Die frühere südserbische Provinz stehe nun vor der schwierigen Herausforderung, sich zu einem stabilen und prosperierenden Staat zu entwickeln. Dafür wünschten ihr die muslimischen Staaten viel Erfolg.

Das überwiegend von muslimischen Albanern bewohnte Kosovo erklärte sich am Sonntag trotz des erbitterten Widerstands von serbischer Seite für unabhängig. In der Unabhängigkeitserklärung heißt es, der Kosovo sei ein "demokratischer, laizistischer und multiethnischer Staat".

Taiwan bietet Kosovo nach Anerkennung Finanzhilfe an

Unterdessen hat Taiwan den neu ausgerufenen Staat Kosovo am Dienstag diplomatisch anerkannt. Außenminister James Huang stellte dem Kosovo auf einer Pressekonferenz in Taipeh finanzielle Hilfe in Aussicht. Die chinesische Regierung hatte bereits am Montag gegen die Ankündigung Taipehs protestiert, den Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Taiwan als Teil Chinas stehe es nicht zu, eine völkerrechtliche Anerkennung auszusprechen, erklärte das Pekinger Außenministerium, das die kosovarische Regierung zu Verhandlungen mit Belgrad mit dem Ziel aufrief, "eine korrekte Lösung im Rahmen des Völkerrechts" herbeizuführen.

Auch wegen der starken irredentistischen Bewegung auf Taiwan lehnt Peking eine Anerkennung des Kosovo strikt ab. Mit der Kosovo-Sezession würden die Bemühungen um eine multiethnische Gesellschaft untergraben und die Stabilität auf dem Balkan gefährdet, hatte das Pekinger Außenministerium erklärt. Peking ist besorgt, dass Kosovo zum Präzedenzfall werden und neben dem Konflikt mit Taiwan auch den Unabhängigkeitsbestrebungen in Tibet und Xinjiang (Sinkiang) Auftrieb geben könnte.

Beziehungen mit 25 Staaten

Taiwan ("Republik China") hat derzeit diplomatische Beziehungen mit 25 Staaten. Eine Reihe von Ländern wie Grenada, Belize, Lesotho, Surinam, Tonga oder Vanuatu hatten mit Taiwan diplomatische Beziehungen aufgenommen und dafür Finanzhilfe erhalten. Die Volksrepublik China hat zu allen Ländern, die Taiwan anerkennen, automatisch die Beziehungen abgebrochen.

Taiwan hatte nach der Wahl 1998 auch diplomatische Beziehungen mit der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien (FYROM) aufgenommen und dem neuen Staat nach seiner Unabhängigkeit wirtschaftlich geholfen. Doch hatte Peking daraufhin heftig Druck gemacht und mit seinem Veto im UNO-Sicherheitsrat den Einsatz der UN-Friedenstruppen im Konflikt Skopjes mit albanischen Rebellen behindert. Mazedonien musste daraufhin 2001 umschwenken und Beziehungen zu Peking aufnehmen.

1949 hatte sich die nationalchinesische Regierung nach dem kommunistischen Sieg im Bürgerkrieg auf die Insel zurückgezogen. Bis 1971 hatte Taiwan als "Republik China" auch den chinesischen UNO-Sitz inne. 2005 beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte Antisezessionsgesetz, das die chinesische Armee zu einem Militärschlag ermächtigt, falls sich die Insel von China loslösen oder einer Wiedervereinigung auf ewig entziehen wolle. (APA)

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