Paris - Frankreich hofft nach dem Rücktritt des kubanischen Präsidenten Fidel Castro auf mehr Demokratie für den kommunistischen Inselstaat. Castros Regierung habe "im Zeichen des Totalitarismus" gestanden, sagte der französische Staatssekretär im Außenamt, Jean-Pierre Jouyet, am Dienstag dem Radiosender Europe 1. "Man kann nur wünschen, dass sich nach diesem Rückzug ein neuer Weg auftut und dass dieses Land mehr Demokratie bekommt." Castros jahrzehntelange Herrschaft werde dadurch gekennzeichnet bleiben, "dass es nicht genügend Reformen gegeben hat", sagte der Staatssekretär. Der kubanische Präsident habe wichtige Entwicklungen in der Welt "nicht verstanden", wie jene nach dem Fall der Mauer in Berlin.

Spanien hofft auf "Anfang eines Wandels

Spanien hat den Amtsverzicht mit Zurückhaltung aufgenommen. Die Madrider Regierung hoffe, dass damit der Weg zur Einleitung von Reformen auf der Karibikinsel geebnet werde, sagte Arbeits- und Sozialminister Jesús Caldera am Dienstag. Spanien setze darauf, dass Castros Rücktritt "der Anfang eines Wandels auf Kuba" sein werde.

Auch die in Spanien ansässigen Gruppen kubanischer Regimegegner reagierten eher zurückhaltend. Das Entscheidende sei, dass nun weitere Schritte folgten, betonte Carlos Payá von der Christlichen Befreiungsbewegung (MCL). Dazu gehörten die Zulassung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Freilassung politischer Gefangener.

Carlos Alberto Montaner, Präsident der Liberalen Kubanischen Union, äußerte sich eher pessimistisch: "Castro wird genügend Macht behalten, um den Wandel zu bremsen, den das Land benötigt." Matías Jove von der Vereinigung Kuba im Übergang ergänzte: "Wir sehen keinen Anlass zum Optimismus. Es gibt keine Anzeichen zu einer Öffnung des Regimes. Castro hat auf sein Amt verzichtet, aber sein System wird erhalten bleiben."

EU will "friedlichen Übergang zur Demokratie"

Die Europäische Kommission hat den Rücktritt des kubanischen Präsidenten Fidel Castro am Dienstag "zur Kenntnis genommen". Jetzt gelte es, einen friedlichen Übergang hin zur Demokratie zu schaffen, in der die Menschenrechte geachtet und die Grundfreiheiten gewahrt werden, sagte der Sprecher von EU-Kommissar Louis Michel, John Clancy am Dienstag in Brüssel. Außerdem müsse der Lebensstandard der Kubaner verbessert werden, so Clancy.

Zu diesem Zweck will der für Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten zuständige Kommissar Michel einen "konstruktiven Dialog" mit den Machthabenden in Kuba und allen Betroffenen führen. Michel wird Kuba am 6. und 7. März bereisen und dort die "gemeinsame Europäische Position" zur Sprache bringen. Weitere Sanktionen gegen Kuba zieht die Kommission nicht in Erwägung.

Sanktionen ausgesetzt

Die EU hat 2005 beschlossen, die Sanktionen gegen Kuba auszusetzen, aber nicht aufzuheben. Sie waren 2003 nach der Verhaftung und Verurteilung von Dutzenden von oppositionellen Kubanern verhängt worden. Die hatte zunächst die diplomatischen Kontakte mit Havanna auf Eis gelegt, erst 2005 gab es wieder erste Kontakte auf niedriger Ebene.

Gusenbauer: Hoffen auf Demokratisierung

Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass der Amtsverzicht des langjährigen kubanischen Führers Fidel Castros zu einer Demokratisierung auf der Karibik-Insel führen werde. Österreich sei wie die gesamte EU daran interessiert, dass die Demokratisierung in Kuba "neue Energie erhält", sagte der Kanzler am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz zum Thema Kosovo.

Es gehe in Kuba darum, Fortschritte bei der Demokratisierung und insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte zu verwirklichen. Vorerst müsse man abwarten, welche Entwicklung Kuba nehmen werde. Noch sei "nicht absehbar", welchen Weg der Karibik-Staat einschlagen werde.

Bush fordert Wandel

US-Präsident George W. Bush hat nach dem Rückzug von Revolutionsführer Fidel Castro einen demokratischen Wandel des kommunistischen Kuba gefordert. Nun beginne eine Phase des demokratischen Übergangs, sagte Bush am Dienstag im ruandischen Kigali. Er hoffe darauf, dass dies zu freien und fairen Wahlen auf der Karibik-Insel führe. (APA/dpa) (APA/AFP)