Wien - Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) haben am Montag wesentliche Teile der EU-Klima- und Energieziele als nicht realisierbar zurückgewiesen und eine Initiative angekündigt, um die EU-Energie- und Klimaschutzregeln in der so genannten Post-Kyoto-Periode (ab 2013) und für die österreichische Schwerindustrie erträglicher zu machen. Konkret erwarte man die Einführung eines europaweiten Benchmarkssystems, in dem Betriebe nur dann zahlen, wenn ihre Emissionsdaten schlechter als im Durchschnitt sind.

Die Zuteilung der Emissionszertifikate für die Zeit nach 2013 soll darüber hinaus nicht über eine Versteigerung, sondern weiter über die Zuteilung von Gratiszertifikaten funktionieren, forderten die Chefs der beiden Interessensorganisationen, Christoph Leitl und Veit Sorger.

Die EU-Vorgabe, nach der Österreich bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energie von derzeit 23 auf 34 Prozent am Gesamtaufkommen steigern soll, bezeichnete Sorger als nicht sinnvoll umsetzbar. "Sich hohe Ziele zu setzen ist gut, sich aber unerreichbare Ziele zu setzen, zeugt von mangelnder Klugheit", meinte er. "Das Ziel ist nicht umsetzbar, wenn man die gegenwärtige Industriestruktur aufrecht erhalten will. Wer es erreichen will, soll mutig genug sein, die Industriestruktur zur Diskussion zu stellen."

Im Koalitionsübereinkommen von SPÖ und ÖVP werden freilich 45 Prozent am Gesamtenergieverbrauch angestrebt. Der im europäischem Vergleich bereits hohe Anteil der erneuerbaren Energien in Österreich geht im Wesentlichen auf den hohen Anteil der Wasserkraft zurück. Sorger sieht 26 bis höchstens 28 Prozent als machbar.

Mehr Rechtssicherheit

In einem Gespräch mit dem europäischen Industriekommissar Günter Verheugen am Dienstag will Leitl, auch Chef des europäischen Wirtschaftsbundes, mehr Rechtssicherheit für die Industrien einfordern. "Es hat keinen Sinn, Regelungen bis 2011 zu verschieben", sagte er. "Investieren ist Vertrauensssache." Grundsätzlich bekenne sich die Kammer zu einem "sinnvollen Klimaschutz", das Land solle in Sachen Klima und Umwelt", die "Nummer Eins" Europas werden. "Wir können aber nicht zulassen, Arbeitsplätze zu exportieren und Emissionen importieren. Es geht nicht darum, wo eine Fabrik steht, sondern wie effizient sie arbeitet."

Im Vergleich zu vielen Industrieländern in der EU-, vor allem aber auch in den USA und der so genannten Dritten Welt, arbeiteten die hiesigen Fabriken klimaschonend, argumentiert die Wirtschaft. In Österreich entstünden pro Tonne Zement 600, im EU-Schnitt 700 und im internationalen Schnitt 1.200 Kilo Kohlendioxid. Ein Benchmark-System muss zur Folge haben, dass sparsamer produzierende Fabriken keine zusätzlichn Belastungen tragen müssen, fordert dei Wirtschaft.

Gesamtstrategie bis Jahresende

In einem "Masterplan" für Energie- und CO2-Ziele sollen die unterschiedlichen Bereiche vom Verkehr bis hin zur Gebäudesanierung jetzt vernetzt werden. Diese Gesamtstrategie soll bis Ende des Jahres stehen, hieß es.

Nach Meinung von Wirtschaftskammer und IV soll Österreich forciert die verbliebenen Wasserkraft-Potenziale ausbauen. Die "begrenzende Ressource" dabei seien weniger das Investitionskapital, sondern die Genehmigungen, sagte Peter Koren, Vizegeneralsekretär der IV. Bis 2015 könnten ohne weiteres zusätzlich 1.000 Megawatt Leistung und 6.000 Gigawattstunden Produktion zusätzlich genehmigt werden. Ob ein Donaukraftwerk östlich von Wien ("Hainburg") gebaut werden soll, dazu wollten sich weder WKÖ noch IV äußern. (APA)