Das neue "Mist-TV" im Gemeindebau

17. April 2008, 14:51
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Grünes Licht für Videoüberwachung in Wohnbauten: Kameras sollen helfen, Vandalen und "Mülltouristen" abzuschrecken

Wien - Künftig kann ein weiterer öffentlicher Raum mit Videokameras überwacht werden: der Müllraum. Die Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt hat Videoaufzeichnungen in sieben Gemeindebauten gestattet, wie sie am Montag auf ihrer Homepage bekanntgab.

Wobei die Stadt mit ihrem ursprünglichen Antrag auf eine generelle Genehmigung für punktuelle Videoüberwachungen in Gemeindebauten abgeblitzt ist. "Wir mussten einzelne Bauten nennen und entsprechend begründen", heißt es im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Außerdem hat die Datenschutzkommission festgelegt, dass Hauseingänge und Stiegenhäuser nicht überwacht werden dürfen - "da dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellen würde".

In drei Bereichen dürfen hingegen Kameras installiert werden: Aufzüge, Garagen und Müllräume. Da gehe es beispielsweise um Vandalismusfälle in Liften. Oder: In einem Gemeindebau war regelmäßig in die Garage eingebrochen worden - wobei die Täter immer nur die Airbags ausbauten.

Mistprobleme

Probleme bei den Mistkübeln gebe es in erster Linie in den Stadtrandgebieten, heißt es weiters im Büro Ludwig. Und dies unter anderem auch wegen des "Mülltourismus" aus Niederösterreich. Demnach dürfte bei einigen Gemeindebauten der nach Wien transportierte Abfall im Coloniakübel landen - um hohe heimische Müllgebühren zu sparen.

Genehmigt wurde die Überwachung vorerst für folgende Bauten: Lechnerstraße 2-4 im Bezirk Landstraße, Rosa-Jochmann-Ring 3, Am Hofgartl 3-7 sowie 8-10 in Simmering, die Weiglgasse 8-10 in Rudolfsheim-Fünfhaus sowie Markgraf-Gerold-Gasse 18 und Rennbahnweg 27 in Donaustadt. Die Aufzeichnungen sollen 72 Stunden aufbewahrt werden dürfen. Durchgeführt werden die Überwachungen "voraussichtlich von konzessionierten Unternehmen". Werden neue Vorfälle beobachtet, können die dann unter einer Hotline gemeldet werden - der Zugriff auf die Daten wird beschränkt.

Vandalismusbekämpfung

Die Kommission erlaubt dezidiert nur die Verwendung der Daten für die Vandalismusbekämpfung oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung "zum Beispiel an Strafverfolgungsbehörden, besteht". Die Genehmigung gilt auch vorerst nur bis Ende Dezember. Und bis dahin muss die Stadt Wien auch Vergleichsdaten vorlegen: Aus vergleichbaren Gemeindebauten mit - und ohne Videoüberwachung.

Die Grünen lehnen die Videoüberwachung in Gemeindebauten ab: Sie löse keine sozialen Probleme. ÖVP und FPÖ begrüßen die Maßnahme grundsätzlich. Seitens der Freiheitlichen heißt es, es müsse aber auch die Hausordnung "nachdrücklich vermittelt" werden.

In Betrieb gehen wird die Überwachung am 1. April 2008. Zuvor soll es Informationen für alle betroffenen Mieter geben, erklärte eine Sprecherin des Wiener Wohnbauressorts am Montag gegenüber der APA. Die städtische Gemeindebauverwaltung "Wiener Wohnen" hat für das Pilotprojekt eine eigene telefonische Hotline eingerichtet. Unter der 05 75 75 777 (sowie auch unter der bestehenden Servicenummer 05 75 75 75) werden rund um die Uhr Fragen zur Kameraüberwachung beantwortet und auch Meldungen über Schäden, die in den sieben Wohnhausanlagen aufgetreten sind, entgegen genommen. (frei/DER STANDARD-Printausgabe, 19.2.2008, APA)

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Kommentar: Gut überwachte Bürger - Macht man sich bewusst, wo man überall "aufgezeichnet" wird, kann es leicht sein, dass das Gefühl der Sicherheit einem eher mulmigen weicht - von Roman David-Freihsl

10.000 Videokameras - "Privat"-Überwachung ist rechtlich weitgehend ungeklärt

Link:
Österreichische Datenschutzkommission

Hotline für Fragen zur Kameraüberwachung:

Tel. 05 75 75 777 oder 05 75 75 75

Veranstaltungs-Tipp:

Am 27. 2. findet das 30. STANDARD-Wohnsymposium zum Thema "Sicher oder überwacht" statt. Nähere Infos unter www.wohnenplus.at

  • Müllsünden im Gemeindebau. Bei manchen Coloniakübeln können nun Kameras montiert werden.
    foto: matthias cremer

    Müllsünden im Gemeindebau. Bei manchen Coloniakübeln können nun Kameras montiert werden.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Datenschutzkommission genehmigte für sieben Wohnanlagen die Videoüberwachung, Hauseingänge und Stiegenhäuser dürfen jedoch nicht überwacht werden.

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